Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                              Kiel, 31.05.2001, Nr.: 112/2001


Günter Neugebauer und Thomas Rother:


Den Nazis keine Chance ­ auch nicht beim Finanzamt!


Wiederholt haben sich rechtsextreme Gruppen unter dem Deckmantel einer harmlosen
Vereinigung steuerliche Vorteile erschlichen. Ob es solche Fälle auch schon in
Schleswig-Holstein gegeben habe, wollten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten
Günter Neugebauer und Thomas Rother von der Landesregierung wissen (Drs.
15/1008).


Das Finanzministerium hat in seiner Antwort zwar auf das Steuergeheimnis verwiesen,
das einer detaillierten Beantwortung entgegen steht. Aber es hat darauf hingewiesen,
dass es auch in unserem Land vor diesem Hintergrund schon Verfahren zum Entzug
der steuerlichen Gemeinnützigkeit gegeben hat. Darüber hinaus, heißt es in der Ant-
wort auf die Kleine Anfrage, gehöre es zu den allgemeinen Grundsätzen des Besteue-
rungsverfahrens, dass die Finanzämter zur Aufklärung des Sachverhalts Auskünfte
von Dritten, insbesondere von anderen Landesbehörden ­ zu denen auch der Verfas-
sungsschutz zählt ­, einholen können und von dieser Möglichkeit auch regelmäßig
Gebrauch machen.


Neugebauer und Rother: ,,Es ist beruhigend zu wissen, dass der Finanzminister den
Nazis keine Chance gibt, das Gemeinnützigkeitsprivileg des Steuerrechts für ihre üb-
len Zwecke zu nutzen." (SIB)




                                                                                              Schleswig-
                                                                                              Holstein


Herausgeber:
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Verantwortlich:
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