Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                                       Kiel, 31.05.2001 16:14,
                                                                                                 Nr.: 113/2001

Jürgen Weber:


Hochschulreform verfassungsfest!



Mit Genugtuung hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jür-
gen Weber, auf den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 07.05.2001 reagiert. Das höchste Gericht in Karlsruhe hatte die Klage eines
schleswig-holsteinischen Hochschullehrers nicht zur Entscheidung angenommen, der
sich gegen die veränderte Zusammensetzung des Hochschulkonsistoriums gewandt
hatte. In der Novelle des Schleswig-Holsteinischen Hochschulgesetzes von 1999 ist
festgelegt, dass die bis zu 60 Mitglieder, die von den Hochschulangehörigen gewählt
werden, im Verhältnis 2:1:2:1 zwischen den Hochschullehrern, den wissenschaftlichen
Mitarbeitern, den Studierenden und dem nicht wissenschaftlichen Personal aufgeteilt
werden sollen. Der Kläger sah darin einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, die
durch das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1) garantiert wird.


Jürgen Weber: ,,Die Entscheidung aus Karlsruhe bestätigt, dass die Koalitionsfraktio-
nen gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium nicht nur reformerische Gestal-
tungskraft bewiesen, sondern auch juristisch solide gearbeitet haben. Die bisherigen
Erfahrungen mit dem neuen Hochschulgesetz haben die Unkenrufe verstummen las-
sen, dass die neue Gremienzusammensetzung zu einer Lähmung der Hochschulen
führen würde. Die SPD-Fraktion wird auch künftig mit den Hochschulen ­ mit den Rek-
toraten ebenso wie mit den Gruppenvertretungen ­ eng zusammenarbeiten." (SIB)




                                                                                             Schleswig-
                                                                                             Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                              Landeshaus
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