PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 7 - Schwarzarbeit Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 160.01 / 31.05.2001

Das Gebot der Stunde heißt Senkung der Sozialabgaben
Die große Anfrage bestätigt lediglich, was wir alle wissen. Die Schwarzarbeit macht in Deutschland inzwischen 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, bei allen Ungenauigkeiten, die mit jeder Zahl in diesem Bereich verbunden sind. Fünf Millionen Arbeitnehmer leben davon und jeder und jede dritte Deutsche arbeitet gelegentlich schwarz. In Schleswig-Holstein liegt der Anteil sogar noch höher, wofür vor allem der große Anteil des Tourismussektors verantwortlich ist. Aber was ist zu tun? Einig sind wir uns noch darüber, dass die Kontrollen verschärft werden müssen, auch wenn die Kammern und Kreise in Schleswig-Holstein hier schon mehr tun, als in anderen Bundesländern. Schwieriger wird es dann schon bei dem Thema Förderung der Teilzeitarbeit. Obwohl die große Nachfrage nach Teilzeitarbeit aus allen Umfragen bekannt ist, werden Regelungen sowohl von der Wirtschaft wie auch von wirtschaftsliberalen PolitikerInnenn als rotes Tuch betrachtet. Entsprechend ablehnend hat Herr Garg ja auf die Passage in der Antwort der Landesregierung reagiert. Einig sind wir uns auch in der pauschalen Aussage, man müsse die Steuern und Sozialabgaben senken. Aber der Teufel steckt im Detail, und da gehen dann die Meinungen deutlich auseinander. Gerade im Bereich der unteren Einkommensgruppen, die für Schwarzarbeit am ehesten anfällig sind, spielt die Steuerquote nämlich kaum eine Rolle. Hier ist das Problem die Steuerklasse 5, die es für viele Frauen unattraktiv macht, legal zu arbeiten.

Eine Abschaffung des Ehegattensplitting und statt dessen die Einführung von Kinderfreibeträgen oder einer Kindergrundsicherung, wie von meiner Partei gefordert, würde in diesem Bereich schon Wunder bewirken. Schließlich haben die Frauen ein großes Interessen an einer legalen Beschäftigung, um eine ausreichende Altersicherung zu erreichen. Das Hauptproblem ist jedoch die Last der Sozialabgaben. Diese schlagen mit einer Gesamtquote von 40 Prozent - bezogen auf den Arbeitnehmerlohn - unerbittlich zu. Anders als bei der Steuer gibt es bei den Sozialabgaben weder Freibeträge noch progressive Tarife, so dass bereits die erste Mark, die verdient wird, in voller Höhe belastet wird. Eine drastische Senkung der Sozialabgaben in den unteren Einkommensbereichen ist allerdings nur möglich, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt. Wie eine radikale Änderung dieses Zustandes aussehen kann, das macht uns Dänemark vor. Dort gibt es eine steuerfinanzierte Grundrente und ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen, mit dem Ergebnis, dass die Sozialabgaben für geringe Einkommen nur ein Viertel der unseren ausmachen. Da lohnt es in der Tat, sich legale Arbeit zu suchen, wenn diese sich direkt auf die Altersrente auswirkt. Aber wer A sagt, Herr Garg, muss auch B sagen. Wer eine Steuerfinanzierung will, ohne diese auf die Lohnsteuern umzulegen, der muss sagen, woher das Geld kommt. Und das bedeutet: Erstens - alle Einkommen, auch die von Vermögen, die der Beamten, der Selbstständigen und der Gutverdienenden müssen in die Sozialversicherungen einbezogen werden. Und zweitens - die Verbrauchssteuern müssen auf europäisches Niveau angepasst werden, also die Mehrwertsteuer und/oder die Energiesteuer. Das wussten übrigens Herrn Gargs ehemaliger Vorsitzender, Hans-Dietrich Genscher, so gut, wie auch der CDU-Ex-Vorsitzender Wolfgang Schäuble. Beide haben sich vehement in ihren Parteien für die Einführung der Ökosteuer zur Senkung der Sozialabgaben eingesetzt. Leider ohne Erfolg. Und auch die mutige Initiative von Kurt Biedenkopf, der vor ein paar Jahren eine drastische Senkung der Rentenbeiträge durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf europäisches Niveau zu erreichen, ist durch den damaligen Vorsitzenden Kohl brüsk abgeschmettert worden. Das alles sind grüne Konzepte, mit denen wir seit Jahren in die Wahlkämpfe ziehen, wenn das auch unpopulär sein mag. Hier können wir Ihre Unterstützung gebrauchen. Es war die schwarz-gelbe Koalition, die die Lohnzusatzkosten Jahr für Jahr in schwindelerregende Höhen getrieben hat. Es war Ihre Koalition, die dann mit der Pflegeversicherung einen weiteren Bleiklumpen auf die Bürde, die die Niedrigverdiener bei uns tragen müssen, oben aufgepackt hat. Hier besteht massiver Erneuerungsbedarf in Ihren Parteien, Herr Wadephul und Herr Garg. Ergreifen Sie die Initiative für eine drastische Senkung der Sozialabgaben durch Abschaffung des Ehegattensplittings und durch Finanzierung über Verbrauchssteuern. Gehen Sie als Erneuerer in Ihren Parteien ein. Uns haben Sie auf Ihrer Seite. ***