PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 5 - DNA-Identitätsfeststellung Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Fröhlich:

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Eine Abwägung im Einzelfall ist unverzichtbar

Nr. 161.01 / 31.05.2001

Wer öfter mal in einen Krimi schaut, liest oft von oder sieht Technikglaube vereint mit Verbitterung über Politiker, die mit kleinlichen Bedenken rechtsstaatlicher oder datenschützerischer Natur die effektive Jagd auf das Böse erschweren oder verhindern. Wir alle wissen, dass dies auch an vielen Stammtischen so gesehen wird. Es besteht die Meinung, Verbrechen würden weniger begangen, wenn nur der Polizei nicht so viele Steine in den Weg gelegt würden. Also stellen sich mir im Zusammenhang mit der Ausweitung der Erstellung von DNAIdentitätsmustern zwei Fragen: Erstens: Wann hält eine höhere Entdeckungswahrscheinlichkeit einen potenziellen Täter von der Begehung einer Tat ab? Das hängt sicherlich von der Art der Straftat ab, kann aber nicht immer angenommen werden, insbesondere bei Sexualtätern nicht. Allerdings können durch bessere Identifikationsmöglichkeiten die Menschen, die für ihre Umgebung gefährlich sind, schneller von ihrer Umgebung getrennt werden. Die zweite Frage ist: Kann eine höhere Aufklärungsquote diesen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen? Es bleibt ein schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht, auch bei verurteilten Straftätern. Selbst wenn sich die DNA-Untersuchung auf das Identifizierungsmuster beschränkt, so geht es doch um die Speicherung höchst sensibler Daten.

Mit dem Blick auf unsere Erbmasse ist ein Blick auf die Persönlichkeit eröffnet. Er stellt gerade deshalb eine neue Stufe des Eingriffs in die Intimsphäre dar, weil die Informationen dem zugänglich sind der sie zu lesen weiß, dem Menschen selber, von dem sie stammen, aber nicht. Anders gesagt, es gibt zu den Daten keine Pendant der eigenen Wahrnehmung - anders ist es beispielsweise bei Aufzeichnungen über Krankheiten. Wie schwer dieser Eingriff ist, wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstrichen, in dem es die Notwendigkeit der sorgfältigen Einzelfallentscheidung für DNAAnalysen festgestellt hat. Ich bin daher froh darüber, dass die Landesregierung die Anordnung von DNA-Analysen ohne Gefährlichkeitsprognose für rechtlich höchst problematisch hält. Aufgrund der Schwere des Eingriffs darf auf eine Abwägung im Einzelfall nicht verzichtet werden. Ob eine Erweiterung der Möglichkeiten, den genetischen Fingerabdruck von Straftätern zu speichern, aus praktischen Gründen überhaupt sinnvoll ist, soll nun von der Innenministerkonferenz geprüft werden. Wenn diese Frage bejaht werden sollte, wird sich dieser Landtag sicherlich noch einmal mit dem Thema befassen.

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