Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.06.2001, Nr.: 132/2001

Ulrike Rodust:

Die Stimme der Regionen stärken!
Wie können Regionen mehr Gewicht in der Europäischen Union bekommen, damit tatsächlich das Ziel eines ,,Europa der Regionen" erreicht wird? Im Gefüge der Gremien auf EU-Ebene gibt es dafür eine Institution: den Ausschuss der Regionen. Seit 1994 ist er beratendes Organ und hat sich als Verfechter des Subsidiaritätsprinzips profiliert, um die Eigenverantwortung auf regionaler und kommunaler Ebene zu stärken. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Rodust ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und von dessen Fachkommission ,,Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, kleine und mittlere Unternehmen" zur Berichterstatterin gewählt. Am kommenden Montag wird sie in Brüssel ein Diskussionspapier einbringen, aus dem das Gremium dann eine Stellungnahme für die EU-Kommission erarbeitet. Thema: Die Überprüfung der Binnenmarktstrategie. Als wichtigste Forderungen des AdR gegenüber der Kommission schlägt Ulrike Rodust vor, Maßnahmen zur Schaffung zukunftssicherer und vollwertiger Arbeitsplätze zu ergreifen, das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten, Regulierungen auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene zu vereinfachen sowie bei der Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik regionalpolitische Ziele zu berücksichtigen. Bürger und Unternehmen müssten auch auf das vielfältige Informations- und Beratungsangebot auf regionaler und lokaler Ebene aufmerksam gemacht werden. Nur durch eine grundsätzliche Umsteuerung der europäischen Agrarpolitik sei Verbrauchervertrauen zu erreichen. Auch für die Wirtschaftspolitik müsse gelten, so die SPD-Politikerin, dass regionalen Gebietskörperschaften ein eigener Handlungsspielraum erhalten bleibe. Denn: ,,Will man Europa stärken, so muss man die Stimme der Regionen hören. Deren Vertreter sind nah am Bürger und wissen, wie sich EU-Politik im Alltag der Menschen auswirkt." (SIB)
SchleswigHolstein
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