Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                             Kiel, 27.06.2001, Nr.: 132/2001


Ulrike Rodust:


Die Stimme der Regionen stärken!


Wie können Regionen mehr Gewicht in der Europäischen Union bekommen, damit tat-
sächlich das Ziel eines ,,Europa der Regionen" erreicht wird? Im Gefüge der Gremien
auf EU-Ebene gibt es dafür eine Institution: den Ausschuss der Regionen. Seit 1994 ist
er beratendes Organ und hat sich als Verfechter des Subsidiaritätsprinzips profiliert,
um die Eigenverantwortung auf regionaler und kommunaler Ebene zu stärken. Die
SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Rodust ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und
von dessen Fachkommission ,,Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Indust-
rie, kleine und mittlere Unternehmen" zur Berichterstatterin gewählt. Am kommenden
Montag wird sie in Brüssel ein Diskussionspapier einbringen, aus dem das Gremium
dann eine Stellungnahme für die EU-Kommission erarbeitet. Thema: Die Überprüfung
der Binnenmarktstrategie.
Als wichtigste Forderungen des AdR gegenüber der Kommission schlägt Ulrike Rodust
vor, Maßnahmen zur Schaffung zukunftssicherer und vollwertiger Arbeitsplätze zu er-
greifen, das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten, Regulierungen auf Gemeinschafts- und
nationaler Ebene zu vereinfachen sowie bei der Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik re-
gionalpolitische Ziele zu berücksichtigen. Bürger und Unternehmen müssten auch auf
das vielfältige Informations- und Beratungsangebot auf regionaler und lokaler Ebene
aufmerksam gemacht werden. Nur durch eine grundsätzliche Umsteuerung der euro-
päischen Agrarpolitik sei Verbrauchervertrauen zu erreichen. Auch für die Wirtschafts-
politik müsse gelten, so die SPD-Politikerin, dass regionalen Gebietskörperschaften
ein eigener Handlungsspielraum erhalten bleibe. Denn: ,,Will man Europa stärken, so
muss man die Stimme der Regionen hören. Deren Vertreter sind nah am Bürger und
wissen, wie sich EU-Politik im Alltag der Menschen auswirkt." (SIB)

                                                                                             Schleswig-
                                                                                             Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                              Landeshaus
                              Postfach 7121, 24171 Kiel
                              Tel: 0431/ 988-1305/1307
                              Fax: 0431/ 988-1308
                                                          E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
                                                          Internet: www.spd.ltsh.de
                                                                                             SPD