Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.06.2001, Nr.: 133/2001

Gabriele Kötschau:

Belarus muss weiterhin Unterstützung erhalten
Wenige Tage nach dem 60. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion hat Bundespräsident Johannes Rau in seinem Berliner Amtssitz 20 Vertreter von deutschen Belarus-Initiativen empfangen. ,,Insgesamt git es derzeit über 500 deutsche Initiativen, die gemeinsam mit belarussischen Partnern zahlreiche Projekte zur Linderung der Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und zum Aufbau der Zivilgesellschaft in Belarus gestartet haben", berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Gabriele Kötschau, Mitglied im Beirat der Deutschen Belarus-Gesellschaft.

Das Spektrum der Kooperation reicht von Kindererholungsaufenthalten in Deutschland über medizinische Hilfe, den Aufbau und Unterhalt von sozialen Einrichtungen in Belarus bis hin zu Jugendaustausch, beruflichen Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Städtepartnerschaften. Allein im vergangenen Jahr gelangten durch private Hilfe Sachspenden im Wert von über 40 Million Mark nach Belarus, über 20.000 Kindern wurde Erholung in unverstrahlter Umgebung ermöglicht.

Demgegenüber hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Rahmen des Transform-Programms lediglich drei Millionen Mark für Belarus zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2002 hat die Regierung die Einstellung des gesamten Transform-Programms beschlossen. Auf bundesdeutscher Ebene wird es damit keine relevante finanzielle Unterstützung für die zukünftigen Nachbarstaaten der EU mehr geben.

Die deutschen Belarus-Initiativen protestieren energisch gegen diese Kürzungspläne. Sie halten vielmehr im Interesse der Konfliktprävention ein verstärktes Engagement der deutschen Politik für Osteuropa und insbesondere für die westlichen GUS-Staaten
SchleswigHolstein
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SPD

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für erforderlich, damit die europäischen Integrationsprozesse heute, zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nicht zur Errichtung neuer unüberwindbarer Trennlinien in Europa führen. Deutschland sei hier auch aufgrund seiner historischen Verantwortung für die während der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen, die den Tod eines Viertels der belarussischen Bevölkerung zur Folge hatten, besonders gefordert.

Dr. Gabriele Kötschau erklärte deshalb im Namen der Belarus-Initiation gegenüber dem Bundespräsidenten: ,,Mit der Einstellung des Transform-Programms verrät die Enkel-Generation von Willy Brandt das Erbe der deutschen Ost-Politik". (SIB)