PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 220.01 / 31.07.2001

Offenen Brief an die CDUBundestagsabgeordneten geschrieben
Zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01. August erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Fröhlich:

Morgen tritt das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Dies ist ein historischer Erfolg grüner Politik. Das Gesetz steht für eine neue Familienpolitik, die sich nicht an traditionellen Institutionen orientiert, sondern Menschen unterstützt, die auf Dauer füreinander einstehen wollen.

Wir wollen denjenigen, die morgen die Chance nutzen und sich ,,trauen" lassen die Sektlaune nicht verderben und ihnen alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg wünschen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir von der wirklichen Gleichstellung noch weit entfernt sind. In Bayern werden homosexuelle Paare wie Schmuddelkinder behandelt, die sich nicht in den öffentlichen Räumen der Standesämter, sondern nur hinter verschlossenen Türen bei einem Notar eintragen lassen dürfen. Eine bundeseinheitliche Regelung über die zuständige Behörde, vor allem aber eine steuerrechtliche Berücksichtigung der Partnerschaft tut not. Dazu gehören als Kehrseite auch finanzielle Verpflichtungen der Partner, wie zum Beispiel die Berücksichtigung beim Bezug von Wohngeld und Sozialhilfe. Leider weigern sich die Unionsparteien, hierüber Gespräche im Bundesrat überhaupt zu führen.

Im Gegensatz zu vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene haben die hiesigen LandespolitikerInnen der CDU Offenheit für die Gleichstellung homosexueller Partner-

schaften gezeigt. Daher fordere ich die Schleswig-Holsteinische CDU auf, sich in ihrer Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand für eine sachliche Auseinandersetzung um das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz einzusetzen. Den anliegenden offenen Brief habe ich heute an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und zur Kenntnis an den Landesvorsitzenden der CDU abgeschickt.

Anlage: An die Bundestagsabgeordneten der Christlich-Demokratischen Union aus Schleswig-Holstein Nachrichtlich an: CDU-Landesvorsitzender Johann Wadephul, MdL Kiel, den 31. Juli 2001

Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, am 1. August tritt das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft. Ab Morgen können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft registrieren lassen und werden umfassend als Familienangehörige anerkannt. Sie sind einander zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet und übernehmen damit gegenseitige Unterhaltspflichten. Der unhaltbare Zustand, dass homosexuelle Paare vom Recht wie Fremde behandelt werden, selbst wenn sie jahrzehntelang zusammen gelebt und füreinander gesorgt haben, wird damit beendet. Der Bundestag hat wegen des Widerstandes der CDU-/CSU gegen das LPartG wesentliche steuer- und sozialrechtliche Regelungen im Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz vorgenommen, z.B. die Gewährung eines Unterhaltsabzugsbetrages von bis zu DM 40.000 jährlich. Gerade hier wird das verfassungsrechtliche Abstandsgebot zur Ehe besonders deutlich, denn diese Regelung ist weit von den Vorteilen des Ehegattensplittings entfernt. Die baldige Beschlussfassung über das Ergänzungsgesetz ist darüber hinaus im Interesse der öffentlichen Kassen, weil es auch die Einbeziehung des Partner-Einkommens in die Prüfung der Bedürftigkeit für den Bezug von Sozialhilfe und Wohngeld vorsieht. Solange das Gesetz

verabschiedet ist, greift hier die gesetzliche Unterhaltspflicht nicht durch. Das Ergänzungsgesetz kann im Vermittlungsausschuss jedoch derzeit nicht beraten werden, weil die CDU/CSU jede Mitwirkung daran verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Länder Bayern und Sachsen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das LPartG verworfen. Natürlich ist dies noch keine Entscheidung über die Normenkontrollklage dieser Länder, wohl aber doch ein Indiz dafür, dass das Gericht keine Beeinträchtigung des grundgesetzlichen Schutzes der Ehe und Familie durch die Einführung des neuen Rechtsinstituts sieht. Auch in der Öffentlichkeit ist die weitgehende rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften längst akzeptiert. Bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen fanden dies 55 % der Befragten gut und immerhin noch 37 % der Anhängerinnen und Anhänger Ihrer Partei. Von den Deutschen unter 30 Jahren befürworten nach einer anderen Umfrage 82 % das Gesetz. Die TeilnehmerInnen der 14. Veranstaltung ,,Jugend im Landtag" am 2. Dezember letzten Jahres haben sich sogar mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass ,,die eingetragene Partnerschaft familien- und steuerrechtlich voll und ganz heterosexuellen Ehen gleichgestellt wird." Ich möchte daher an Sie als schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der CDU sehr herzlich appellieren, sich in ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass sie und die CDU/CSUregierten Bundesländer ihre Blockade des Ergänzungsgesetzes endlich aufgeben. Ich freue mich sehr, dass ich mich damit auch in Übereinstimmung mit meinen Landtagskolleginnen öund -kollegen Ihrer Partei befinde. Ich kann mich der Aussage des rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thorsten Geißler in den ,,Lübecker Nachrichten" vom 28. Juli uneingeschränkt anschließen: ,,Die bürgerlichen Parteien in Skandinavien haben mit den Gesetzen schnell Frieden geschlossen, nachdem sie erkannten, dass ihnen die Gesellschaft in ihrer ablehnenden Haltung nicht folgte. Für die Union wird nichts anderes gelten." Ich hoffe sehr, dass er Recht behalten wird und baue dabei auf Ihre Unterstützung ­ im Interesse der Lesben und Schwulen, die seit mehr als einem Jahrhundert darauf hoffen, dass Gesellschaft und Staat in unserem Land ihrer Liebe endlich Respekt und Anerkennung zuteil werden lassen. Mit freundlichem Gruß gez. Irene Fröhlich f.d.R. (Gaertner)