F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein

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Christian Albrecht
Pressesprecher V.i.S.d.P.

Nr. 280/2001 Kiel, Dienstag, 31. Juli 2001 Lebenspartnerschaftsgesetz/Offener Brief

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Offenheit der CDU Schleswig-Holstein???
Zum offenen Brief der innenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen an die CDU Bundestagsabgeordneten sagte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Ich erinnere die Frau Kollegin Fröhlich an das Abstimmungsergebnis zum Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz, 2. Lesung am Freitag, den 13. Juli 2001. Aus dem Vorläufigen Stenographischen Bericht der 37. Sitzung, S. 61: ,,(. . . ) Dieser Gesetzentwurf ist in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW bei etlichen Gegenstimmen und bei Enthaltungen aus der CDU angenommen worden." Wo bleibt hier eigentlich die von Frau Fröhlich vermutete ,Offenheit` der CDU Schleswig-Holstein? Es muss ja wohl darum gehen, konkrete Verbesserungen für Lesben und Schwule durchzusetzen. Das heißt, den markigen Worten vom Landesvorsitzenden der Union (z.B. Lübecker Nachrichten vom 14.06.01) folgten im Landtag (13.07.01) leider keine Taten ­ und das ist nicht gut so", so Garg abschließend.

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