F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein                                      1
                                                                        Christian Albrecht
                                                                                       Pressesprecher

                                                                                V.i.S.d.P.



                                                                               F.D.P. Fraktion im
                                                                        Schleswig-Holsteinischen Landtag
                                                                              Landeshaus, 24171 Kiel
Nr. 280/2001                                                                       Postfach 7121
                                                                              Telefon: 0431/9881488
Kiel, Dienstag, 31. Juli 2001                                                        Telefax: 0431/9881497
                                                                             E-Mail: fraktion@fdp-sh.de
                                                                            Internet: http://www.fdp-sh.de
Lebenspartnerschaftsgesetz/Offener Brief


Offenheit der CDU Schleswig-Holstein???

Zum offenen Brief der innenpolitischen Sprecherin von Bündnis
90/Die Grünen an die CDU Bundestagsabgeordneten sagte der
familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner




                                                                                Presseinformation
Garg:

,,Ich erinnere die Frau Kollegin Fröhlich an das Abstimmungser-
gebnis zum Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz, 2. Lesung
am Freitag, den 13. Juli 2001.

Aus dem Vorläufigen Stenographischen Bericht der 37. Sitzung, S.
61:

     ,,(. . . ) Dieser Gesetzentwurf ist in der vom Ausschuss
     empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD, Bündnis
     90/Die Grünen, FDP und SSW bei etlichen Gegenstimmen
     und bei Enthaltungen aus der CDU angenommen worden."

Wo bleibt hier eigentlich die von Frau Fröhlich vermutete ,Offenheit`
der CDU Schleswig-Holstein?

Es muss ja wohl darum gehen, konkrete Verbesserungen für Les-
ben und Schwule durchzusetzen. Das heißt, den markigen Worten
vom Landesvorsitzenden der Union (z.B. Lübecker Nachrichten
vom 14.06.01) folgten im Landtag (13.07.01) leider keine Taten ­
und das ist nicht gut so", so Garg abschließend.