F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein

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Christian Albrecht
Pressesprecher V.i.S.d.P.

Nr. 299/2001 Kiel, Freitag, 31. August 2001 Zuwanderung/Konzept der rot-grünen Bundesregierung

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Wolfgang Kubicki: Wir könnten bereits viel weiter sein
Zur heute vorgetragenen Kritik von Innenminister Klaus Buß und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Zuwanderungskonzept der Bundesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die heutige Kritik sowohl aus der SPD als auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt unsere Einschätzung, dass auch mit der Regierungsübernahme von rot-grün im Jahre 1998 das von ihnen versprochene ,,Goldene Zeitalter für Zuwanderer und Flüchtlinge" keineswegs Einzug gehalten hat. In der Tat ist der Gesetzentwurf von rot-grün verbesserungsbedürftig. Die Forderungen des Landesinnenministers nach einer Härtefallregelung und dem Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung entsprechen den Standpunkten der FDP. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Juni 2000 einen Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags Drucksache 14/3679). Wenn vor allem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weniger auf Ideologie und mehr auf die Sache geachtet hätten, wären wir heute schon viel weiter", stellte Kubicki abschließend fest.

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