PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23 und 49 - Pflege und Heimaufsicht Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Gute Pflege für die Pflege

Nr. 264.01 / 28.09.2001

Jammern und bedauern allein nützt nichts - weder den Pflegebedürftigen noch den in der Pflege arbeitenden Menschen noch den Angehörigen und auch nicht den Gesetzgebern. Handeln ist das Gebot der Stunde - nicht allein auf der gesetzgebereichen Ebene, sondern gerade auf der Ebenen der Kosten- und Einrichtungsträger. Handeln auch auf der Ebenen der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und vor allem in der konkreten Pflegepraxis. Auch die Pflege braucht gute Pflege. Gesetzlich ist einiges an Verbesserungen auf den Weg gebracht worden - auf Bundesund auf Landesebene - aber die Umsetzung fehlt vielerorts. Dies aufzuzeigen und damit Schritte zur Verbesserung einzuleiten, ist das Verdienst der Sozialministerin, die als erste Landesministerin den Mut zu einer solchen Bestandsaufnahme zeigt. Die vorgelegten Berichte schreiben einmal mehr ein unzureichendes, ein schreckliches und deprimierendes Bild. Das, was wir in der Theorie über Qualitätsmanagement in der Pflege wissen und was in den Einrichtungen auf der Organisationsebene schrittweise eingeführt wird, muss nun dringend auch in der alltäglichen Praxis seine Umsetzung finden. Und das bedeutet: · · Unabhängige Beratungsstellen in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, Erhöhung der Fachkraftquote im Rahmen einer Heimpersonalverordnung auf minimal 60 Prozent,

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Festlegung bzw. Erhöhung von Gesamtpersonalvorgaben gemessen an der Zahl der Pflegebedürftigen und gestuft nach Pflegestufen, Bedarfsorientierung des realen individuellen Pflegebedarfes durch geeignete Bemessungsmaßnahmen wie dies im Modellprojekt PLAISIR auch in Schleswig Holstein ausprobiert wird, Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung mindestens an eine bedarfsgerechte Grundversorgung, Anpassung der Leistungsansprüche des elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) an die Erfordernisse von Demenzerkrankungen, Fortbildung für alle am Pflegeprozess Beteiligten, Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Pflegeausbildung - Perspektiven für diesen Beruf, Quantitative und qualitative Aufstockung des Personals der Heimaufsichtsbehörden und des MDK, sowie Sicherstellung der Unabhängigkeit der Heimaufsicht, Umsetzung der Heimprüfung und Beratung durch den MDK und die Heimaufsichtsbehörden gemäß den Vorgaben der Heimgesetznovelle, Bildung von regionalen Arbeitskreisen aus Einrichtungsträgern, Kostenträgern, Heimbehörde, MDK, Beratungsstellen, Betroffenenverbänden, Bildung eines entsprechenden landesweiten Arbeitsforums unter Moderation des Sozialministeriums und Intensivierung der übergeordneten Fachaufsicht, Klare Regelung und Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen den in den Heimen behandelnden HausärztInnen und den Verantwortlichen für die Pflege.

Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Heime allein ändern nichts daran, dass sie Heime sind. Zu Recht fordert deshalb eine Gruppe von WissensschaftlerInnen und PraktikerInnen - darunter auch Prof. Dörner, der vor Jahren die Psychiatriereform anschob - eine Enquetekommmission des Bundestages zur Pflegesituation mit dem Ziel, diese durch andere Wohn und Gesellschaftsformen abzulösen, in denen eine würdigere Gestaltung des letzten Lebensabschnittes möglich ist. Viele Menschen haben in ihrem Umfeld schon mit diesen Experimenten begonnen, diesen Prozess sollten wir in Schleswig Holstein mit öffentlicher Aufmerksamkeit und öffentlichen Geldern unterstützen. Ganz ausdrücklich werden wir dieses Thema nicht mit dem Bericht zu den Akten legen, sondern uns der Pflege als unser aller Problem, als ein Problem, für das auch der Landtag Verantwortung trägt, annehmen. Zu Recht fordert uns dazu die schleswigholsteinische "Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege" dazu heraus.

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