FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 331/2001 Kiel, Freitag, 28. September 2001 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Pflegeversicherung/Pflegequalität

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: ,,Eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen"
In seiner Reden zu TOP 23 und 48 (Qualität in der Pflege und Heimaufsicht in Schleswig-Holstein) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Angesichts der demografischen Entwicklung und der damit absehbaren Überalterung der Gesellschaft ist eine Bestandaufnahme der jetzigen Pflegesituation dringend geboten. In den kommenden Jahren nimmt die Zahl der 60 Jahre alten und älteren Menschen von heute 23,3% auf 35,1% in 2030 zu. Gleichzeitig steigt die Zahl der sogenannten Hochbetagten in der Bevölkerung, der über 80 Jahre alten und älteren Frauen und Männer. Die alters- und geschlechtsspezifische Pflegeeintrittswahrscheinlichkeit beträgt heute bei einer 85 jährigen Frau 43%. Anders ausgedrückt, beinahe jeder zweiten Frau, die 85 Jahre alt oder älter ist, droht das Risiko, pflegebedürftig zu werden. Darüber hinaus ist dank des medizinischen Fortschritts eine steigende Lebenserwartung zu erwarten. Begleitet wird der demografische Umbruch mit einer Veränderung der soziodemografischen Struktur. Die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung wird das jetzige System der Pflege verändern. So wird eine zunehmende Singularisierung (Zunahme der Ein-Personen-Haushalte), die weiter steigende Frauenerwerbsquote, das Wegfallen des sogenannten TöchterMütter-Pflegepotentials und ein Wegbrechen familiärer Versorgungsstrukturen zu erwarten sein. Dies führt dazu, dass hier immer mehr professionelle Hilfe notwendig wird. Die derzeitige gesellschafts- und sozialpolitische Antwort auf diese Probleme ist eine umlagenfinanzierte Pflegeversicherung.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Kernproblem der Versicherung ist doch, dass sie sich nie mit dem tatsächlichen Pflegebedarf bei den einzelnen Pflegegraden orientiert. Würden sich die Leistungen dieser Versicherung an den tatsächlichen Pflegebedarf orientieren, wäre die Pflegeversicherung nicht zu bezahlen gewesen. Daraus resultiert des Problem der gesetzlichen Definition, was Pflegebedürftigkeit eigentlich ist. Die §§ 14 und 15 SGB XI (Begriff und Stufen der Pflegebedürftigkeit) orientieren sich überwiegend an sogenannten körperbedingten Funktionsdefiziten. Somit kommen viele Pflegebedürftige noch nicht einmal in den ,,Genuss" von Pflegeleistungen, die ihnen eigentlich zustehen. Einen Kommentar darüber, dass das rot-grüne Bundeskabinett DM 2,50 pro Tag für Demenzkranke einführen will, erübrigt sich. Wir sind bereit, konstruktiv an einer Lösung dieses gesamtgesellschaftlichen Problems mitzuwirken. Wir können uns nicht länger vor der Frage drücken, wie viel unserer immer älter werdenden Gesellschaft Gesundheit und Pflege vor dem Hintergrund massiver sozio-demografischer Verschiebungen und dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) eigentlich wert ist. Die Debatte um die Qualitätsoffensive erfordert auch Ehrlichkeit: Dazu gehört auch zu sagen, dass hier nicht zusätzliches Geld bereitgestellt, sondern lediglich umgeschichtet wird. Wir sind offen und gesprächsbereit, wenn es um Qualifizierung, Ausbildung und Imageverbesserung des Pflegeberufes geht, denn dem Pflegepersonal kommt oftmals eine Mittlerrolle zwischen den unterschiedlichsten Interessen der Heimbewohnern, deren Angehörigen und der Heimleitung zu. Eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger einschließlich einer verbindlichen Regelung zur Ausbildungsvergütung als Basisausbildung mit anschließender Spezialisierung auf Alten- oder Krankenpflege ist deshalb um so wichtiger. Die Investition der noch vorhandenen Rücklagen der Pflegeversicherung in den Aus- und Aufbau der Pflegeinfrastruktur einschließlich der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur, wie Coaching-Programme und Fortbildung von Pflegeheimleitungen, ist deshalb notwendig. Schließlich gehört auch die Etablierung unabhängiger Kontroll- und Beratungsinstanzen ,,Pflege-TÜV" unter Einbeziehung der Haus- und Fachärzte, Heimbeiräte, Angehörigen- und Patientenorganisationen dazu. Wir stehen darüber hinaus im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung vor der Aufgabe, neue Modelle zur Integration einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe zu entwickeln. Auch wir in Schleswig-Holstein müssen uns deshalb im Rahmen der Diskussion darüber Gedanken machen, wie eine solche Zukunft gestaltet werden soll."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/