FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 337/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 28. September 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Familienpolitik/Landesjugendhilfeplan Günther Hildebrand, MdL Heiner Garg: Die Aktion ,,Kinderfreundliches www.fdp-sh.de Schleswig-Holstein" ist nichts als eine Sprechblase In seinem Beitrag zu TOP 35 (Fortschreibung des Landesjugendhilfeplans) sagte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Wir haben jetzt endlich die Möglichkeit, über die schon lange überfälligen Fortschreibung des Landesjugendhilfeplans zu sprechen. Dass es bis zur Vorlage gleich zweier Anträge bedurfte, ergibt eher ein schwaches Bild der Landesregierung insbesondere dann, wenn ein ,,Kinderfreundliches Schleswig-Holstein" als wichtiger Standortfaktor und als Leitbild propagiert wird. Widmen wir uns der Einleitung des jetzt vorliegenden Berichtes: ,,Will Jugendhilfe ihren anspruchsvollen und umfassenden Auftrag nachkommen, dann reichen gute Absichten und Konzeptionen allein nicht aus". Wunderbar kann ich da nur sagen. Frau Ministerin Lütkes, ich unterstelle Ihnen zwar die guten Absichten ­ das war´s dann aber auch. Denn eine konkrete Antwort über die inhaltliche Forschreibung habe ich dem Bericht so recht nicht entnehmen können. Da wird berichtet, dass die Empfehlungen zur Jugendhilfeplanung von 1994 zu überprüfen sind. Wenn aber die Jugendhilfeplanung als das ,,zentrale Steuerungsinstrument" bezeichnet wird, frage ich mich, wieso hier nicht bereits in der letzten Legislaturperiode gehandelt worden ist? Die Preisträgerin der ,,nicht verwirklichten Kinderfreundlichkeit" muss erklären, wie Sie die beschlossenen Deckelungen bei den Ausgaben für Infrastruktureinrichtungen, wie z.B. Kindertageseinrichtungen, der Bevölkerung erklären will, wenn in einem ,,Kinderfreundlichen Schleswig- Holstein" die ,,Zahl der Kinder in der Altersgruppe 3 bis unter 6 Jahren" ihr Maximum in den Jahren 2001/2002 erreicht. Ist das die Antwort darauf, die Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ derzeit nicht einmal ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder weiter zu beschneiden? Sie müssen erklären, warum die Ausbildung von Tagesmüttern ausgerechnet dann, wenn der Bedarf nach Betreuung besonders hoch ist, wegen fehlender Zuschüsse gestrichen werden soll. Ist dies ein Beitrag zum Thema ,,Kinderfreundliches Schleswig-Holstein"? Sie müssen erklären, was die Jugendhilfeplanung im Sinne eines ,,Kinderfreundlichen Schleswig-Holstein" leistet, wenn bereits jetzt Eltern für einen Kindergartenplatz 200 bis 300 Mark im Monat aufwenden müssen? Sie müssen erklären, was hier die Jugendhilfeplanung im Sinne eines ,,Kinderfreundlichen Schleswig-Holstein" lautet, wenn Ihre Ziele ,,Prävention, Integration, Partizipation und Emanzipation" lautet und viele Eltern aus finanziellen Gründen sich nicht in der Lage sehen, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken? Was ich in diesem lange erwarteten Bericht vermisse, ist die Antwort darauf, was konkret erreicht worden ist. Wie sieht Jugendhilfeplanung angesichts der demographischen Entwicklung konkret aus, um ein ,,Kinderfreundliches Schleswig-Holstein" verwirklichen zu können? Wie sollen die gewonnenen Erkenntnisse landesweit umgesetzt werden? Wie kann tatsächlich eine Integration im Rahmen der Jugendhilfeplanung erfolgen, wenn ein ,,Kinderfreundliches Schleswig-Holstein" keine Utopie sein soll? Wenn Sie die Jugendhilfeplanung als eine kontinuierlich zu bewältigende Aufgabe bezeichnen, Frau Ministerin Lütkes, dann ist der Inhalt der vorgelegten Drucksache ein Beleg dafür, dass Sie diese im Sinne eines ,,Kinderfreundlichen Schleswig-Holstein" mit nicht sonderlich großem Interesse verfolgen. Ihr ,,Kinderfreundliches Schleswig-Holstein" ist nichts als eine Sprechblase. Ich hätte mir gewünscht, dass viele gute Ideen, die unter den Begriffen ,,zukünftig" und ,,im nächsten Planungszeitraum" firmieren ­ vor allem, wenn der Planungszeitraum so lange ist -, bereits im vergangenen Zeitraum nicht nur angedacht, sondern auch umgesetzt worden wären." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/