Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.09.01

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Birgit Herdejürgen zu TOP 36:

Fortschreibung des Landesjugendhilfeplanes
Frau Ministerin Lütkes hat den Bericht ihres Ministeriums zur Landesjugendhilfeplanung vorgetragen. Es ist dabei schon angeklungen, dass es sich bei diesem Bericht natürlich nicht um den Jugendhilfeplan bzw. dessen Fortschreibung handelt, wie dieser im JuFöG vorgesehen ist. Ich weise so ausdrücklich darauf hin, weil diese feinen Unterschiede für diejenigen, die in diesem Thema nicht so drinstecken, vielleicht nicht auf den ersten Blick deutlich werden. Der vorliegende Bericht folgt einem Auftrag des Landtages aus dem vergangenen Jahr und kann nur in Ansätzen das wiedergeben, was in den vergangenen Jahren in Form von Teilfachplänen vorgelegt wurde. Den gesetzlich vorgegebenen Prozessschriften ­ Bestandsfeststellung, Bedarfserhebung ­folgend liegt in diesen Teilfachplänen umfangreiches Datenmaterial vor, das letztlich zur Maßnahmenplanung als letztem Planungsschritt geführt hat. Berichte zu den einzelnen Themenkomplexen haben uns schon in vergangenen Landtagssitzungen beschäftigt. Die Fachausschüsse und das Ministerium haben die Fachplanungen als Ausgangspunkt für politische Schwerpunkte genutzt. Der Bericht zur Landesjugendhilfeplanung gibt eine Zusammenfassung der bisherigen Arbeit und bietet Ausblick auf die Planungen des Ministeriums. Wir sollten uns im Ausschuss allerdings Gedanken machen, in welcher Form wir uns zukünftig mit der JuSchleswigHolstein
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gendhilfeplanung beschäftigen. Ich halte es für sinnvoller ­ das hat mir dieser Bericht gezeigt ­, dass wir uns statt uns nur oberflächlich mit der gesamten Planung zu beschäftigen, zukünftig intensiver mit den Fachplanungen auseinandersetzen. Ich denke, das Ministerium wird den Ausschuss gerne auch in kürzeren Abständen über Einzelergebnisse informieren. In diesem Sinne verzichte ich jetzt auch auf die inhaltlichen Bewertungen. Dazu werden wir im Ausschuss sicher noch Zeit haben. Ich möchte an dieser Stelle aber einen Appell an die Kreise und Kommunen richten: Die Jugendhilfeplanung des Landes fußt auf den Planungen der kommunalen Ebene. Die Ergebnisse gehen aber nur zögerlich ein. Ich fordere dazu auf, die gesetzliche Verpflichtung zur Planung nicht als Order zu verstehen, die zusätzlichen Aufwand bedeutet. Sie ist eine Chance für eine gemeinsam abgestimmte, zielgerichtete Jugendpolitik. Wohlgemerkt ­ Jugendhilfeplanung heißt nicht, ein statisches Konzept zu entwickeln. Jugendhilfeplanung gewährleistet gerade in Zeiten knapper Mittel, durch fundierte Planung und permanente Fortschreibung flexible Lösungen zu entwickeln. Nur mit ausreichenden Informationen können vorhandene Gelder dort eingesetzt werden, wo sie im Sinne und selbstverständlich unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen die größte Wirkung zeigen.