SchleswigHolstein

11. Oktober 2001

SPD Presseinformation
Arno Jahner und Angelika Birk:

Klarheit für den Rettungsdienst ­ künftig keine Belastung der Bürger
Auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Sozialausschuss des SchleswigHolsteinischen Landtages heute eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arno Jahner, und die gesundheitspolitische Sprecherein von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk: ,,Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die im Sozialausschuss von allen Fraktionen beschlossene Änderung des Rettungsdienstgesetzes die Problematik der Finanzierung von ,Fehlfahrten' auf Landesebene erfolgreich gelöst werden kann. Unter gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten haben wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet, auf dessen Grundlage nunmehr ausgeschlossen wird, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Kosten für ,Fehlfahrten' in Rechnung gestellt und Gebührenbescheide an sie verschickt werden. Wir halten die in der Gesetzesänderung vorgesehene gemeinsame, kooperative Vereinbarungslösung zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern für den besten Weg, auf Landesebene eine sozial ungerechtfertigte Belastung der Versicherten zu verhindern. Wir erwarten von Kostenträgern und Kommunen, dass für bereits bestehende Gebührenbescheide eine einvernehmliche Regelung gefunden wird, die ebenfalls die Bürgerinnen und Bürger von Belastungen freihält.
Verantwortlich:

Wir unterstützen Sozialministerin Heide Moser bei ihrer Bundesratsinitiative zur Änderung des § 60 ff SGB V, die für alle Bundesländer klarstellt, dass in den Kosten für den Rettungsdienst auch ,Fehlfahrten' enthalten sind."

Petra Bräutigam
Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308

Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501

Claudia Jacob