D E R 121/2001 L A N D T A G Kiel, 2. November 2001 Sperrfrist: 2. November 2001, 14:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort! SCHLESWIG - HOLSTEIN Landtagspräsident Heinz-Werner Arens dankt ehrenamtlichen Kommunalpolitikern Kiel (SHL) ­ In seinem Grußwort zum Auftakt des Kongresses 2001 des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages im Kieler Schloss am 2. November sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens unter anderem: ,,Der Gemeindekongress des SHGT hat sich in diesem Jahr das Thema ,Selbstverantwortung und Ehrenamt' auf die Agenda gesetzt und fügt somit dem Internationalen Jahr der Freiwilligen einen weiteren wichtigen Baustein hinzu. Zu leicht wird übersehen oder als selbstverständlich hingenommen, dass manche Bereiche bereits heute vorwiegend durch ehrenamtliche Helfer getragen und ausgefüllt werden. Gerade im kommunalen Bereich wird mit dem außerordentlichem Einsatz vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger Ehrenamt gelebt. Die Bedingungen für das Arbeiten gerade im kommunalpolitischen Bereich sind dabei nicht unkompliziert und auch oder gerade hier ist darauf hinzuwirken, die Attraktivität für die Tätigkeiten nachhaltig zu steigern. Viele Schwierigkeiten sind ­ und das will ich nicht aussparen ­ sicherlich im Zusammenhang mit der sogenannten Politikverdrossenheit zu sehen. Die Beschäftigung mit Politik findet derzeit wenig öffentliche Akzeptanz. Wesentlich für die Kritik ist aus meiner Sicht die immer schwieriger werdende Vermittelbarkeit von politischen Fragen und Entscheidungen. Dies hängt mit der wachsenden Verflechtung von Inhalten und politischen Entscheidungsebenen zusammen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch eines feststellen: Bei aller Kritik an der Politik sehe ich auch die Ergebnisse, die sich im Lebensumfeld oder bes- 2 ser: Lebensstandard bei uns allen niederschlagen. Und der Standard ist im Mittel immer noch sehr hoch. Die politischen Entscheidungen, die dazu geführt haben, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunalpolitischer Ebene können also so schlecht nicht sein. Sicherlich ist nicht alles gut und einiges, ja vieles verbesserungsfähig, aber ich wehre mich gegen die pauschale Kritik, die oft und gerade mit Politik in Verbindung gebracht wird. Die Pauschalität wird dem politischen Handeln und vor allen Dingen den politisch Handelnden nicht gerecht, die eben größtenteils ehrenamtlich zum Wohle aller diese Aufgaben wahrnehmen und das offensichtlich nicht schlecht. Ich nutze auch daher die Gelegenheit gerne, um den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden für ihr vorbildliches Wirken meinen herzlichen Dank auszusprechen. Sie werden sich im weiteren Verlauf der Tagung in Arbeitsgruppen verschiedenen Aspekten des Ehrenamtes widmen und sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung und der Attraktivität des Ehrenamtes auseinandersetzen. Zum Thema Attraktivität wurde in jüngster Vergangenheit insbesondere das Verhältnis Hauptamt ­ Ehrenamt intensiv diskutiert. Mit der Kommunalverfassungsreform aus dem Jahre 1996 wurden Weichenstellungen vorgenommen, die zu einseitig zu Lasten der ehrenamtlich Tätigen ausgefallen sind. Darunter hat die Attraktivität des Ehrenamtes gelitten. Das ist unbestritten. Die Kritik ist nicht ungehört geblieben und hat in einem Katalog von Reformvorschlägen gemündet, dessen teilweise Umsetzung bevorsteht. In einem frühen Entwurf für den heutigen Kongress wurde das Verhältnis Haupt- und Ehrenamt mit dem meiner Ansicht nach treffenden Begriff ,Spannungsfeld' beschrieben. Die Vorschläge spiegeln genau dieses Verhältnis wider und im Ergebnis wird ein für alle Seiten gleichermaßen zufriedenstellendes Ergebnis wohl kaum herzustellen sein. Einige Entscheidungen aus der vergangenen Kommunalverfassungsreform haben auch über die anstehende Novellierung Bestand. Das gilt in jedem Fall für das Trennungsprinzip. Dieses Organisationsprinzip ist die notwendige Modernisierung unserer Kommunalverfassung. Das gilt aber auch für die Einführung der Direktwahl für Landräte und Bürgermeister. Dagegen wird in der Verteilung der Kompetenzen zwischen Haupt- und Ehrenamt, sprich zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung, ein angemessener Ausgleich zu schaffen sein. Dies wird das Feld der Novellierung sein. Ich bin sicher, dass im Ergebnis ehrenamtliche Tätigkeit wieder an Attraktivität gewinnen wird. 3 Im Verlauf des Kongresses werden die angesprochenen, aber auch weitere Aspekte zum Thema Ehrenamt und Selbstverantwortung zu diskutieren sein. Dabei wünsche ich uns allen einen interessanten und hoffentlich ergebnisreichen Verlauf. Nun habe ich die Freude, Dank zollen zu können und zwar in Form von Ehrungen für verdienstvolle Personen. Anlässlich dieser Tagung wird es vier Personen treffen, die sich über Jahrzehnte ehrenamtlich im kommunalpolitischen Bereich verdient gemacht haben. Ich bitte mir nachzusehen, dass ich nicht die Verdienste im einzelnen werde aufzählen können, obwohl es aufgrund der Leistungen allemal angemessen wäre ­ das würde aber den Zeitrahmen bei weitem sprengen. Herr Bürgermeister Udo Tesch ist seit nunmehr 35 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Heidgraben, und zwar seit dem 4. April 1966. Seit den 70-er Jahren ist Herr Tesch zudem in mehreren Positionen, beispielsweise als stellvertretender Amtsvorsteher des Amtes Mooregge, aber auch in Gewerkschaften und der Kirche ehrenamtlich tätig. Herr Tesch, für Ihre langjährigen und vielfältigen Verdienste sei Ihnen herzlich gedankt. Herr Bürgermeister Klaus Göttsche-Götze ist seit einem Vierteljahrhundert Bürgermeister der Gemeinde Groß Buchwald und seit 1982 Amtsvorsteher des Amtes Bordesholm-Land. Auch Ihnen meine Anerkennung und Dank. Auch Herr Johannes Kühl hat in diesem Jahr die Silberne Hochzeit mit dem Bürgermeisteramt gefeiert. Eine herausragende Zeitdauer, in der Sie, Herr Kühl, das Kunststück fertig gebracht haben, immer einstimmig gewählt zu werden. Zudem waren Sie in der Zeit von 1982 bis 1998 Amtsvorsteher des Amtes Schafflund. Meinen Glückwunsch! Als Letzten der zu Ehrenden erwischt es nun noch einen, der nicht nur im kommunalen, sondern auch im landespolitischen Raum sein Unwesen treibt: den Abgeordneten und Amtsvorsteher Claus Hopp. Herr Abgeordneter, Sie sind seit nunmehr 30 Jahren Amtsvorsteher des Amtes Bokhorst und waren darüber hinaus in, ich möchte sagen zahllosen ehrenamtlichen Funktionen tätig, unter anderem waren Sie Bürgermeister in Rendswühren und Kreispräsident des Kreises Plön. Für Ihr außerordentliches Engagement spreche ich Ihnen Dank und Glückwünsche aus." 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