PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 327.01 / 30.11.2001

Immer noch einen Euro mehr
Zu den Änderungsanträgen der CDU zum Entwurf des Landeshaushaltes 2002 erklärt die finanzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold: Einen Tag, nachdem die anderen Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2002 in den Finanzausschuss eingebracht haben, ist nun auch die CDU in die Puschen gekommen. Mit den heute vorgestellten Anträgen setzt sie ihre Linie der vergangenen Jahre fort: Wir versprechen allen alles und legen ­ wie z.B. beim Sicherheitspaket der Landesregierung ­ immer noch ein paar Euro drauf. Dabei wäre allerdings zu empfehlen, sich wenigstens auf die aktuellen Vorlagen zu beziehen: Hätte Herr Kayenburg den Umdruck 15/1689 gelesen, wüsste er, dass die beiden Regierungsfraktionen als Ergebnis der Beratung des Koalitionsausschusses am 27. November die Zuschüsse für die Privatschulen um insgesamt  1.021.600 erhöhen werden. Auch ansonsten sind in der Eile, mit der die Anträge gestrickt wurden, die Argumente und die Zahlen etwas durcheinander geraten: Während in der Pressemitteilung von einem ,,echten Abbau der Schulden" von  230 Mio. die Rede ist, sind in den Änderungsanträgen (S. 22)  205 Mio. für die ,,Senkung der Nettokreditaufnahme" aufgeführt. Dies ist auch die korrekte Bezeichnung, denn auch nach CDU-Vorschlag wird das Land 2002 mehr als  300 Mio. neue Schulden aufnehmen müssen statt Schulden abzubauen. Im übrigen sei Herrn Kayenburg ins Stammbuch geschrieben: Die ,,Schuldengeschichte" Schleswig-Holsteins begann nicht vor 13 Jahren, sondern 1970 unter dem CDUMinisterpräsidenten Dr. Lemke (siehe Anlage). Diese Schulden wuchsen explosionsartig unter dem CDU-Ministerpräsidenten Dr. Stoltenberg, der die verfehlte Industrialisierung Brunsbüttels allein aus Krediten des Landes finanziert hat, die das Land bis heute abbezahlt.

Immerhin hat auch die CDU begriffen, dass das Land ein Erziehungsgeld nicht ,,locker bezahlen" könnte (CDU-Landesvorsitzender Wadephul im Mai 2001), sondern wenn überhaupt schrittweise eingeführt werden muss. Deshalb wurde die ursprüngliche Forderung nach 500 DM pro Kind und Monat mal eben abgespeckt auf ,,durchschnittlich" 400 DM. Im Gegensatz zur CDU versprechen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht heute dies und morgen jenes, sondern haben im Bundestag durchgesetzt, dass es ab Januar 2002 300 DM ( 153) Kindergeld geben wird. Ebenso polemisch ist die Behauptung Herrn Kayenburgs, die Steuereinnahmen des Landes seien ununterbrochen gestiegen: In 2001 gingen diese um 4,2 % zurück, wie er wohl weiß (S. 11 der Begründung des Entschließungsantrages). An einer Steigerung dieser Steuereinnahmen hat die CDU offenbar auch wenig Interesse: Ihre Vorschläge sehen trotz Einvernehmen im Finanzausschuss in dieser Frage die Einstellung neuer SteuerprüferInnen nicht vor. Das ist allerdings konsequent, war die CDU doch entschieden gegen den rot-grünen Antrag auf Aufhebung des Bankgeheimnisses, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Konsequent ist auch die Einstellung jeglicher Frauenförderung und Frauenforschung, da die CDU sich durch ihren Beschluss zur Abschaffung der Frauenquote nach Einschätzung der Ehrenvorsitzenden der Frauen-Union Gudrun Hunecke bereits als ,,frauenfeindlich" qualifiziert hat. Völlig abwegig ist der Vorschlag, dass Institut für Friedenswissenschaften an der Universität Kiel abzuschaffen. Gerade jetzt ist es erforderlich, die Friedensforschung zu stärken statt nur auf militärische Lösungen zu setzen. Aber wer seine Anträge vom letzten Jahr immer nur abschreibt, kann neue Gedanken nicht aufnehmen. Die Vorschläge der CDU lassen sich wie folgt zusammen fassen: Massiver Stellenabbau inklusive Entlassungen im Öffentlichen Dienst, Verkäufe auch von gewinnträchtigem Landesbesitz (Nord-West-Lotto), unseriöse Versprechungen in Millionenhöhe und der Versuch, sich im Bereich Innere Sicherheit durch zusätzliche Euros zu profilieren. Da werden wir schon sehr genau suchen müssen, wenn wir auch nur einen Antrag der CDU übernehmen wollen. ***