Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.11.2001, Nr.: 200/2001

Günter Neugebauer: Widersprüchlich und irreführend

Zu den heute vorgelegten Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer: Die CDU-Vorschläge zu unserem Haushaltsentwurf 2002 sind widersprüchlich und irreführend und bleiben wie in den Vorjahren ohne Konkretisierung. Wer mit 100 Millionen  bei Personal- und Sachkosten sparen will, ohne konkret zu sagen, wo, gleichzeitig aber zusätzliche Planstellen und millionenschwere Fördertatbestände fordert, ist nicht glaubwürdig und keine Ernst zu nehmende Alternative. Die CDU sollte endlich aufhören, ständig neue, meist regionalpopulistische Forderungen an den Landeshaushalt zu stellen und den Verbänden Versprechungen über die Rücknahme von Sparmaßnahmen der Landesregierung zu machen. Die vorgeschlagene Veräußerung von Landesbank, LEG und Lotto GmbH lehnen wir ab. Eine fette Kuh, die reichlich Milch liefert, sollte man nicht schlachten. Die Landesbank und die LEG sind wichtige Gestaltungsinstrumente der Finanz-, Regional- und Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. (SIB)

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