Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 30.11.2001, Nr.: 200/2001 Günter Neugebauer: Widersprüchlich und irreführend Zu den heute vorgelegten Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Haushaltsent- wurf erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neuge- bauer: Die CDU-Vorschläge zu unserem Haushaltsentwurf 2002 sind widersprüchlich und ir- reführend und bleiben wie in den Vorjahren ohne Konkretisierung. Wer mit 100 Millio- nen bei Personal- und Sachkosten sparen will, ohne konkret zu sagen, wo, gleichzei- tig aber zusätzliche Planstellen und millionenschwere Fördertatbestände fordert, ist nicht glaubwürdig und keine Ernst zu nehmende Alternative. Die CDU sollte endlich aufhören, ständig neue, meist regionalpopulistische Forderun- gen an den Landeshaushalt zu stellen und den Verbänden Versprechungen über die Rücknahme von Sparmaßnahmen der Landesregierung zu machen. Die vorgeschlagene Veräußerung von Landesbank, LEG und Lotto GmbH lehnen wir ab. Eine fette Kuh, die reichlich Milch liefert, sollte man nicht schlachten. Die Landes- bank und die LEG sind wichtige Gestaltungsinstrumente der Finanz-, Regional- und Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. (SIB) Schleswig- Holstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD