Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Nr. 062.02 / 28.02.2002 Aussagen des Wirtschaftsministers zu Kiel-Holtenau sind ein Affront Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers Dr. Rohwer, er werde dem Kabinett den Aus- bau der Start- und Landebahn des Regionalflughafens Kiel-Holtenau auf 1.800 m zuzüg- lich eines Sicherheitsstreifens von 300 m vorschlagen, erklärt der Vorsitzende der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel: Die Ankündigung des Wirtschaftsministers überrascht mich in dreierlei Hinsicht: Erstens haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsausschuss im Beisein von Dr. Rohwer ausdrücklich vereinbart, dass die Kabinettsentscheidung gemeinsam durch die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien vorbereitet wird; für das MUNF ist Staatssek- retärin Henriette Berg beteiligt. In dieser Runde sollten alle vorliegenden Gutachten ausgewertet werden. Von diesem Verfahren ist Dr. Rohwer heute einseitig abgewichen. Dies ist ein Affront gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch gegen die Minister- präsidentin, unter deren Vorsitz der Koalitionsausschuss dieses Verfahren beschlossen hat. Zweitens stelle ich nochmals fest, dass das MWTV und die Landeshauptstadt Kiel im- mer noch nicht den Auftrag der Kieler Ratsversammlung abgearbeitet haben, zu prüfen, in wie weit der Geschäftreiseverkehr auch bei einer Verlängerung der Start-/Landbahn auf 1.600 m aufrecht erhalten werden kann. Diese ,,kleine Lösung" entspricht den Ver- hältnissen auf dem ­ mit einem Wachstum von 3,5 % sehr erfolgreichen - Flughafen Augsburg. Ich wiederhole die Fragen, die in diesem Zusammenhang geklärt werden müssen: .../2 1. Welcher Ausbau des Flughafens Kiel ist erforderlich, damit die gängigen Flug- zeugtypen ATR 42, ATR 72, Q 300 Dash 8, Q 400 Dash 8 und andere Turboprops bzw. Jets mit vergleichbaren Anforderungen Destinationen von bis zu 600 Meilen anfliegen können? 2. Welches Verkehrswachstum ist bei einem entsprechenden Ausbau zu erwarten? 3. Welche Ausbauvarianten gibt es für eine solche ,,kleine Lösung"? 4. Welche Kosten erfordern diese Varianten ? Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, scheint mir die Aussage Dr. Rohwers, die Variante eines Ausbaus auf 1.600 m sei vom Tisch, außerordentlich voreilig zu sein. So- lange er diese Behauptung nicht zweifelsfrei belegen kann, wird es eine Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu seinen Planungen nicht geben. Drittens dementiert Dr. Rohwer, was niemand behauptet hat: Natürlich gehen die Mittel für den Ausbau Kiel-Holtenaus nicht zu Lasten von Schulen und Hochschulen. Er wird aus Mitteln des Regionalprogramms finanziert und geht damit zu Lasten vieler anderer sinnvoller Projekte vor allem im Landesteil Schleswig. Im übrigen wird der Flughafen Kiel ­ jedenfalls bei einem Verzicht auf Pauschalflugverkehr - niemals in der Lage sein, diese 50 Mio. Euro wieder zu erwirtschaften. Wie der Minister deshalb zu der Einschät- zung kommt, es handele sich um ,,eine sehr nützliche Investition für Wachstum und Be- schäftigung im mittleren Schleswig-Holstein", kann ich nicht nach vollziehen. ***