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54/2002

L A N D T A G
Kiel, 30. April 2002 S p e r r f r i s t 2. Mai, 10:00 Uhr

SCHLESWIG - HOLSTEIN

Bürgerbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor

Kiel (SHL) ­ Birgit Wille-Handels, die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, legte am 2. Mai 2002 ihren ersten Tätigkeitsbericht vor. Seit dem 1. Juni 2001 nimmt Frau WilleHandels das Amt der Bürgerbeauftragten wahr, das bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingerichtet ist. Nach § 6 des Bürgerbeauftragten-Gesetzes legt die Bürgerbeauftragte jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Dieser erste Tätigkeitsbericht von Frau Wille-Handels erstreckt sich auf das Kalenderjahr 2001. Die Aufgabe der Bürgerbeauftragten, in sozialen Angelegenheiten zu informieren, zu beraten und die Interessen Hilfesuchender gegenüber den zuständigen Behörden zu vertreten, wurde im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr annähernd konstant nachgefragt. Im Ganzen sind 2.305 Eingaben neu eingegangen, so dass mit den noch nicht abgeschlossenen Fällen aus dem Vorjahr insgesamt 2.342 Eingaben zur Bearbeitung vorlagen. Von 2.201 erledigten Eingaben konnten 1.752 (80,78 %) positiv, das heißt entweder durch Abänderung einer Verwaltungsentscheidung oder eine umfassende Auskunft und Beratung, abgeschlossen werden. Lediglich in 232 Fällen (10,54 %) musste die Eingabe abgeschlossen werden, ohne dass dem Petenten geholfen werden konnte.

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Wie bereits in den Vorjahren umfassten die Petitionen schwerpunktmäßig die Bereiche der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und die Sozialhilfe. Als Dauerbrenner bezeichnete Frau Wille-Handels die fast alle Arbeitsbereiche der Bürgerbeauftragten betreffende Problematik der unzureichenden Information und Beratung durch die leistungsgewährenden Ämter und Behörden. Dieses Beratungsdefizit muss in Einzelfällen schon als Leistungsverweigerung bezeichnet werden. Hier gleicht die Bürgerbeauftragte oft die mangelnde Information vor Ort aus. Ein weiteres Dauerproblem stellen für die Bürgerinnen und Bürger die oft unzumutbar langen Wartezeiten auf Entscheidungen bei einigen Behörden dar. In Ihrem Bericht für das Jahr 2001 weist Birgit Wille-Handels die Mitglieder des Landtages anhand der von den Bürgerinnen und Bürgern aus Schleswig-Holstein an sie herangetragenen Einzelfälle auf allgemeine Problemlagen hin. Aus diesen Einzelschicksalen hat sie erneut Anregungen und Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung gesetzlicher Regelungen entwickelt und bittet die Abgeordneten des SchleswigHolsteinischen Landtages, diese Anregungen und Vorschläge im Interesse der betroffenen Menschen weiter zu verfolgen. Zu erreichen ist das Büro der Bürgerbeauftragten am Montag von 9:00 bis 19:00 Uhr und von Dienstag bis Freitag jeweils von 9:00 bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 0431/988-1240 und unter der E-MailAdresse Bürgerbeauftragte@landtag.ltsh.de.

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