D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 54/2002 Kiel, 30. April 2002 S p e r r f r i s t 2. Mai, 10:00 Uhr Bürgerbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor Kiel (SHL) ­ Birgit Wille-Handels, die Bürgerbeauftragte für soziale An- gelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, legte am 2. Mai 2002 ih- ren ersten Tätigkeitsbericht vor. Seit dem 1. Juni 2001 nimmt Frau Wille- Handels das Amt der Bürgerbeauftragten wahr, das bei dem Präsiden- ten des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingerichtet ist. Nach § 6 des Bürgerbeauftragten-Gesetzes legt die Bürgerbeauftragte jährlich ei- nen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Dieser erste Tätigkeitsbericht von Frau Wille-Handels erstreckt sich auf das Kalenderjahr 2001. Die Aufgabe der Bürgerbeauftragten, in sozialen Angelegenheiten zu informieren, zu beraten und die Interessen Hilfesu- chender gegenüber den zuständigen Behörden zu vertreten, wurde im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr annähernd konstant nachge- fragt. Im Ganzen sind 2.305 Eingaben neu eingegangen, so dass mit den noch nicht abgeschlossenen Fällen aus dem Vorjahr insgesamt 2.342 Eingaben zur Bearbeitung vorlagen. Von 2.201 erledigten Eingaben konnten 1.752 (80,78 %) positiv, das heißt entweder durch Abänderung einer Verwaltungsentscheidung oder eine umfassende Auskunft und Be- ratung, abgeschlossen werden. Lediglich in 232 Fällen (10,54 %) musste die Eingabe abgeschlossen werden, ohne dass dem Petenten geholfen werden konnte. 2 Wie bereits in den Vorjahren umfassten die Petitionen schwerpunktmä- ßig die Bereiche der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und die Sozialhilfe. Als Dauerbrenner bezeichnete Frau Wille-Handels die fast alle Arbeits- bereiche der Bürgerbeauftragten betreffende Problematik der unzurei- chenden Information und Beratung durch die leistungsgewährenden Ämter und Behörden. Dieses Beratungsdefizit muss in Einzelfällen schon als Leistungsverweigerung bezeichnet werden. Hier gleicht die Bürger- beauftragte oft die mangelnde Information vor Ort aus. Ein weiteres Dau- erproblem stellen für die Bürgerinnen und Bürger die oft unzumutbar lan- gen Wartezeiten auf Entscheidungen bei einigen Behörden dar. In Ihrem Bericht für das Jahr 2001 weist Birgit Wille-Handels die Mitglie- der des Landtages anhand der von den Bürgerinnen und Bürgern aus Schleswig-Holstein an sie herangetragenen Einzelfälle auf allgemeine Problemlagen hin. Aus diesen Einzelschicksalen hat sie erneut Anregun- gen und Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung gesetzlicher Rege- lungen entwickelt und bittet die Abgeordneten des Schleswig- Holsteinischen Landtages, diese Anregungen und Vorschläge im Inte- resse der betroffenen Menschen weiter zu verfolgen. Zu erreichen ist das Büro der Bürgerbeauftragten am Montag von 9:00 bis 19:00 Uhr und von Dienstag bis Freitag jeweils von 9:00 bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 0431/988-1240 und unter der E-Mail- Adresse Bürgerbeauftragte@landtag.ltsh.de. Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de ­ Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker