FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL

Nr. 198/2002 Kiel, 20. Juni 2002 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort ! Bildung/Konsequenzen aus PISA-Studie

Ekkehard Klug: Rot-Grüner Aufbruch nach PISA endet bei Deppendorf
In der Landtagsdebatte über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 39 (Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISA-Studie) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Der rot-grüne Aufbruch nach PISA endet bedauerlicherweise irgendwo in der Nähe von Deppendorf. Während unserer ersten Aussprache über die PISA-Studie gab es Ende letzten Jahres noch großes Einvernehmen darüber, dass lernschwächere Schüler ebenso wie Hochbegabte besser gefördert werden müssten. Davon ist im Antrag der Regierungsfraktionen leider wenig übrig geblieben. SPD und Grüne wollen schulische Fördermaßnahmen für diese Gruppen jetzt sogar explizit auf die künftig zu schaffenden Ganztagsangebote beschränken. Mit welcher Begründung, meine Damen und Herren, wollen Sie der Mehrzahl der Schüler eine solche Förderung vorenthalten? Von Angeboten für besonders begabte Kinder und Jugendliche ist im Koalitionsantrag außer im Zusammenhang mit den Ganztagsangeboten überhaupt nicht die Rede. Hier bleibt es in Schleswig-Holstein nach dem Willen von Rot-Grün bei der bisherigen Ignoranz in bezug auf ein wichtiges bildungspolitisches Thema. Nicht weniger dürftig ist das, was SPD und Grüne den lernschwächeren Schülern anbieten wollen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Präventive Maßnahmen, die verhindern könnten, dass Jugendliche die Hauptschule vor dem Abschluss abbrechen, sind hier überhaupt nicht vorgesehen. Dabei gäbe es sogar, nach dem in Baden-Württemberg erfolgreich durchgeführten ,,Pforzheimer Modell", die Möglichkeit, für solche Maßnahmen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einzusetzen wenn denn eine solche Förderpraxis auch in Schleswig-Holstein gewünscht wäre. Der ESF-Fondsverwalter im Stuttgarter Sozialministerium hat dies aufgrund einer Rückfrage der baden-württembergischen FDPLandtagsfraktion ausdrücklich bestätigt - und klargestellt, dass selbstverständlich dabei auch Kosten für sozialpädagogische Betreuung (Personalkosten der Fachkräfte) als förderfähig aus dem ESF anerkannt würden ­ und zwar bereits seit September 2000. Statt den Hauptschülern konkrete Hilfen zur Erreichung ihrer Bildungsziele zu geben, fordert der Antrag der Koalitionsfraktionen, dass man an den Hauptschulen in Zukunft in den drei letzten Klassenstufen ohne Versetzungsbeschluss aufsteigen soll. Gleichzeitig heisst es aber im Koalitionsantrag an anderer Stelle: ,,Verbindliche Standards müssen definiert und eingehalten werden". Wie beides, das Aufsteigen ohne Versetzung und die Einhaltung verbindlicher Standards, zusammenpassen soll, dies bleibt rätselhaft. Der Widerspruch zwischen beiden Punkten scheint den Autoren des Antrages gar nicht aufgefallen zu sein. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Kultusministerin in absehbarer Zeit eine qualitätsvolle Hauptschul-Abschlussprüfung einführen will, dann wird die Konfusion der rot-grünen Bildungspolitik vollends deutlich: Das ist wie bei einem Hürdenlauf, bei dem der Veranstalter erst das Training verweigert, dann die Hürden wegräumt und zum Schluss einen Hochsprung verlangt. Offenbar ist der Antrag der beiden Regierungsfraktionen mit ,,heißer Nadel" zusammengestrickt worden. Vor der Veröffentlichung des innerdeutschen PISA-Ländervergleichs wollte man wohl noch schnell ein paar Dinge festzurren, mit denen man sich nach dem Bekanntwerden von ,,PISA-E" nicht mehr an die Öffentlichkeit trauen könnte. Eine Mogelpackung ist das Angebot der Regierungsfraktionen zum Modellversuch ,,Geld statt Stellen". Statt zusätzliche Ressourcen zur freien Verfügung zu erhalten, sollen die Versuchsschulen mit den ,,bisher bereitgestellten Landesmitteln" arbeiten. Sie müssen dann aber auch den gesamten Verwaltungsaufwand für ihr Personal aus jenen Mitteln abdecken, die bisher nur pädagogischen Zwecken dienen. Im Klartext heißt das: Der Bildungsetat finanziert mehr Geschäftsführer, jedoch weniger Lehrer. Wer den vorliegenden Antrag beschließt, der muss all diese Kröten mit schlucken. Das verdirbt leider auch den Geschmack einiger ansonsten durchaus passabler Einzelpunkte zum Vorschul- und Grundschulbereich und zur Sprachvermittlung bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/