FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 200/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 20. Juni 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Wirtschaft/Informations- und Kommunikationswirtschaft Günther Hildebrand, MdL Christel Aschmoneit-Lücke: ,,Rot-grün schmückt sich www.fdp-sh.de mit fremden Federn" In ihrem Beitrag zu TOP 12 (IuK-Wirtschaft in Schleswig-Holstein) sagte wirtschafts- und technologiepolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke: ,,Die Vorbemerkung verrät, mit welcher Absicht diese Anfrage gestellt und beantwortet wurde: Eine Lobeshymne auf die Wirtschafts- und Technologiepolitik der Landesregierung sollte es werden. Leider nicht gelungen: Die Informations- und Kommunikationswirtschaft ist eine dynamische, erfolgreiche Wachstumsbranche--aber die Politik der Landesregierung hat damit nur sehr wenig zu tun: Das Land ist pleite, investiert kaum noch, hängt beim Wirtschaftswachstum in Westdeutschland hinten und hat überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Das bremst auch die IuK- Branche. Und die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben kein Konzept, wie es besser werden soll. Information und Kommunikation ist ein bedeutende Branche in Schleswig-Holstein. Die Menschen in dieser Branche leisten sehr gute Arbeit. Wir brauchen ihre Leistungen, wir brauchen diese Wachstumsbranche, und wir freuen uns über ihre Erfolge. Eine Zahl unterstreicht die Bedeutung der Branche in unserem Lande: Es gibt derzeit 19.010 Unternehmen. Zwei weitere Zahlen unterstreichen die Dynamik der Branche: In den letzten zehn Jahren wurden 31.303 Unternehmen gegründet und 23.505 geschlossen. Neben den beiden großen, bekannten schleswig-holsteinischen Unternehmen--ich will sie einmal mit Mo&Mo umschreiben--gibt es also noch 19.008 weitere Brutstätten technischen Fortschritts, steigender Produktivität, wirtschaftlichen Wachstums und steigenden Lebensstandards. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diese Brutstätten unseres Wohlstandes sollten wir hegen und pflegen, übrigens genauso wie alle anderen Unternehmen: Denn dort erwirtschaften die Menschen unseres Landes die Leistungen, mit denen wir auch das Engagement des Landes finanzieren. Es stellt sich die Frage, was die Landesregierung zur ihrer Hege und Pflege beiträgt. Zwei weitere Zahlen geben einen Hinweis: Erstens: In den letzten zehn Jahren hat die Wirtschaftsförderung des Landes 350 Unternehmen der IuK-Branche nach Schleswig-Holstein gelockt. Vergleichen wir dies mit 31.303 Gründungen in der gleichen Zeit und den 19.010 vorhandenen Unternehmen, dann kann man diese Erfolge als statistisches Rauschen abhaken. Zudem wäre es schön gewesen, wenn die Landesregierung auch offengelegt hätte, wie viele dieser Unternehmen noch existieren und wie viele der geplanten 7.090 Arbeitsplätze entstanden sind und noch existieren. Zweitens: Die mittelständische Beteiligungsgesellschaft hat in den letzten zehn Jahren 55 Unternehmen der IuK-Branche Wagniskapital zur Verfügung gestellt. Vergleichen wir dies wieder mit 31.303 Gründungen und 19.010 bestehenden Unternehmen: Das zeigt, dass auch die Wagniskapitalförderung des Landes keinen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Branche hat. Damit stelle ich ausdrücklich nicht die positiven Wirkungen für die geförderten Unternehmen in Frage--aber es sind eben verschwindend wenige Einzelfälle. Man kann nicht von einem bedeutendem Einfluss dieser Instrumente sprechen. Die entscheidenden politischen Einflüsse auf die Chancen der Wachstumsbranche Information und Kommunikation--und alle anderen Branchen--liegen in den allgemeinen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, seien es nun bundes- oder landesrechtliche Regeln. Und--nachzulesen im Wirtschaftsbericht--hier ist rot-grün das Gegenteil eines Wachstumsbeschleunigers: Rot-grün ist die große Wachstumsbremse. Wer dies mit dem Hinweis auf die hervorragenden Daten der Entwicklung der IuK-Branche überdecken will, verkennt eines: Wären die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens in Schleswig-Holstein leistungs- und beschäftigungsfreundlicher, wäre die Entwicklung der Informations- und Kommunikationswirtschaft sehr wahrscheinlich noch viel besser gewesen. Deshalb liegt das Silicon-Valley eben in Kalifornien und nicht im Eider-, Trave- oder Treenetal. Die Informations- und Kommunikationswirtschaft ist eine erfolgreiche Wachstumsbranche-- nicht wegen, sondern trotz der rot-grünen Regierungspolitik. Ohne diese Wachstumsbremse wären ihre Erfolge noch viel größer." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/