FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Christel Happach-Kasan, MdL
                                                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 203/2002                                                                                        Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
                                                                                                    Joachim Behm , MdL
Kiel, Donnerstag, 20.06.2002
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL

Zuwanderungsgesetz                                                                                  Günther Hildebrand, MdL



Günther Hildebrand: ,,Nun muss sich




                                                                                                          www.fdp-sh.de
Ministerpräsidentin Simonis um die Finanzierung der
Sprachkurse kümmern"
Zur Reaktion der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide
Simonis, auf die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch
Bundespräsident Rau, erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

,,Das Zuwanderungsgesetz ist nun endgültig auf den Weg gebracht. Wir
rechnen damit, dass die Union nun in Karlsruhe vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen wird.
Frau Simonis fordern wir hingegen auf, sich darum zu kümmern, dass die
Kosten für die Sprachkurse von Immigranten - wie ursprünglich vom
Bundeskanzler versprochen - durch den Bund getragen werden. Es kann
nicht sein, dass diese Kosten nun den Ländern oder den Kommunen
auferlegt werden", erklärte Hildebrand.

,,Wir stimmen mit Frau Simonis ausdrücklich darin überein, dass
Zuwanderung mit einem großen wirtschaftlichen Nutzen für unser Land
verbunden sein kann. Es wundert uns nur, warum die Hürden im Gesetz für
einwanderungswillige, hochqualifizierte Arbeitskräfte auf Betreiben der SPD
so hoch gesetzt wurden. Nach dem Gesetz müssen diese Personen ein
Mindesteinkommen von 81.000  nachweisen können. Das steht im krassen
Widerspruch zu den Aussagen der Ministerpräsidentin. Wir hätte uns hier
weniger strenge Regelungen gewünscht", so Hildebrand abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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