PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 155.02 / 20.06.2002

Die CDU wird die Quittung erhalten
Zur heutigen Unterzeichung des Zuwanderungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel: Roland Koch hat angekündigt, das Zuwanderungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Wer dieses sensible Thema für Wahlkampfzwecke missbraucht, vergiftet die politische Atmosphäre. Die Integration der Einwanderer ist eine zentrale Zukunftsaufgabe des Landes. Wir gehen davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler der CDU die Quittung für ihre Blockadehaltung erteilen werden. ***