Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.06.2002, Nr.: 083/2002

Klaus-Peter Puls:

Gemeinnützige Arbeit - ja, elektronische Fußfessel - nein!
Zu dem heute im Landtag abgelehnten Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Einführung der elektronischen Fußfessel als alternative Sanktionsform erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls: Die SPD-Landtagsfraktion teilt die überwiegend skeptische Einschätzung in Rechtswissenschaft und -praxis. Das Konzept - Training einer regelmäßigen, straffreien und sinnvollen Lebensführung im gewohnten familiären und sozialen Umfeld und dadurch Vermeidung einer ansonsten notwendigen und kostenaufwendigen Freiheitsstrafe in einer ohnehin überfüllten und überlasteten Justizvollzugsanstalt - ist gut. Ob das Ziel allerdings mit der Maßnahme ,,elektronische Fußfessel" wirklich und wirksam erreicht werden kann, ist nach den bisher vorliegenden Erfahrungen und Erkenntnissen eher zweifelhaft. Die Hoffnungen, überfüllte Vollzugsanstalten entlasten und mit dem Haftersatz viel Geld sparen zu können, werden sich schon deshalb nicht erfüllen, weil der in Betracht kommende Täterkreis relativ klein ist und weil für die Kontrolle und Überwachung kaum weniger Personal benötigt wird als im normalen Vollzug. Die SPD-Fraktion liegt eher auf der Linie der Bundesregierung, die mit praktikablen alternativen Sanktionsformen wie Fahrverbot oder gemeinnütziger Arbeit den Strafvollzug sinnvoller und billiger machen will. Auch einen Modellversuch zur Erprobung der elektronischen Fußfessel in SchleswigHolstein halten wir für überflüssig, weil es bereits Modellversuche in anderen BundesSchleswigHolstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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SPD

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ländern, z.B. in Hessen, gibt. Der dort laufende Versuch wird wissenschaftlich begleitet. Wir sollten diese Ergebnisse abwarten und hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit und Übertragbarkeit auf schleswig-holsteinische Verhältnisse überprüfen. Die von der CDU und FDP voreilig beantragte ,,erkenntnisblinde" Einführung der elektronischen Fußfessel lehnen wir ab. (SIB)