Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.06.2002, Nr.: 084/2002

Günter Neugebauer:

Wahlgeschenk der FDP für Apotheker und Pharmaindustrie
Zu TOP 13 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes) führte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, in der heutigen Landtagssitzung u.a. aus: Die FDP bleibt die Partei für den Populismus. Wer, wie die FDP, die Mehrwertsteuer auf Medikamente streichen will, ohne die finanziellen Auswirkungen zu kennen oder die Gegenfinanzierung zu benennen, macht deutlich, dass es ihm nur um Wahlkampfpopulismus geht. Hier soll der Gemeinschaft der Apotheker- und Pharmaindustrie ein schönes Wahlversprechen gemacht werden, koste es, was es wolle. Die FDP unterbreitet keine Vorschläge, wie die Steuerausfälle durch Ausgabekürzungen oder Erhöhungen in anderen Steuerarten aufgefangen werden sollen. Die FDP muss sich auch fragen lassen, warum sie in ihrer 16-jährigen Regierungszeit mit der CDU keinen solchen Antrag eingebracht hat. Auch in der Sache ist der FDP-Antrag verfehlt. Der Verweis auf andere EU-Länder und ihre Mehrwertsteuersätze ist nicht nur dann gerechtfertigt, wenn andere EU-Länder bestimmte Produkte unter den bundesdeutschen Steuersätzen besteuern. Im übrigen liegen die Mehrwertsteuersätze für Medikamente in Österreich, Schweden, Großbritannien, Irland und Dänemark erheblich über der deutschen Mehrwertsteuer. Der FDP-Antrag ist auch mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Nach der 6. EG-Richtlinie sind Ausnahmen von der EU-einheitlichen Besteuerung von Arzneimitteln nur in einer Übergangszeit zugelassen.
SchleswigHolstein
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SPD

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Der FDP-Antrag ist so wahltaktisch gestellt, dass der Missbrach durch Ausschussberatungen nicht verantwortbar ist. Er ist finanzpolitisch unverantwortlich, mit EUBestimmungen unvereinbar und ein offenkundig unseriöser und unsolider Wahlkampfbeitrag zugunsten der Apotheker- und Pharmaindustrie.