D E R
99/2002

L A N D T A G
Kiel, 30.07.2002

SCHLESWIG - HOLSTEIN

Landtagspräsident Arens rügt Fehler im Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsidentin Simonis

SHL - Im eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Ministerpräsidentin Simonis ist es zu rechtsfehlerhaftem Vorgehen durch die Staatsanwaltschaft gekommen. Nach den auch für die Berliner Staatsanwaltschaft geltenden landesrechtlichen Immunitätsregelungen hätte vor Einleitung des Verfahrens eine Benachrichtigung an den Landtagspräsidenten und die betroffene Ministerpräsidentin Simonis erfolgen müssen. Diese ist fehlerhaft unterblieben. Damit wäre das Verfahren auf Verlangen des Landtagspräsidenten unverzüglich einzustellen.

,,Da das Ermittlungsverfahren auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Berlin jedoch wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Vorwürfe gegen Simonis sowieso unmittelbar vor der Einstellung steht, habe ich von einem Einschreiten abgesehen", so Arens. In einem Schreiben an den leitenden Generalstaatsanwalt in Berlin hat Arens jedoch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gerügt, das zur Folge hatte, dass der Landtagspräsident erst durch die Medienberichterstattung Kenntnis vom Verfahren erlangt hat. Der Generalstaatsanwalt wird in dem Schreiben aufgefordert, zukünftig für die Einhaltung der Verfahrensvorschriften Sorge zu tragen.
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