D E R                                 L A N D T A G
 SCHLESWIG - HOLSTEIN
 99/2002                                                 Kiel, 30.07.2002




Landtagspräsident Arens rügt Fehler im Ermittlungsverfahren
gegen Ministerpräsidentin Simonis



SHL - Im eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Minister-
präsidentin Simonis ist es zu rechtsfehlerhaftem Vorgehen durch die Staatsanwaltschaft
gekommen. Nach den auch für die Berliner Staatsanwaltschaft geltenden landesrechtlichen
Immunitätsregelungen hätte vor Einleitung des Verfahrens eine Benachrichtigung an den
Landtagspräsidenten und die betroffene Ministerpräsidentin Simonis erfolgen müssen.
Diese ist fehlerhaft unterblieben. Damit wäre das Verfahren auf Verlangen des Landtags-
präsidenten unverzüglich einzustellen.


,,Da das Ermittlungsverfahren auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Berlin jedoch we-
gen offensichtlicher Unbegründetheit der Vorwürfe gegen Simonis sowieso unmittelbar vor
der Einstellung steht, habe ich von einem Einschreiten abgesehen", so Arens.
In einem Schreiben an den leitenden Generalstaatsanwalt in Berlin hat Arens jedoch das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft gerügt, das zur Folge hatte, dass der Landtagspräsident
erst durch die Medienberichterstattung Kenntnis vom Verfahren erlangt hat. Der General-
staatsanwalt wird in dem Schreiben aufgefordert, zukünftig für die Einhaltung der Verfah-
rensvorschriften Sorge zu tragen.
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