Fraktion im Landtag
PRESSEDIENST                                              Schleswig-Holstein
                                                          Pressesprecherin
                                                          Claudia Jacob
                                                          Landeshaus
                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                          24105 Kiel

                                                          Durchwahl:   0431/988-1503
                                                          Zentrale:    0431/988-1500
                                                          Telefax:     0431/988-1501
                                                          Mobil:       0172/541 83 53
                                                          E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                          Internet:    www.gruene-landtag-sh.de


                                                          Nr. 183.02 / 30.07.2002


Wir brauchen ein rechtlich bindendes Enddatum
für die Erdölförderung!

Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Rocca zum Bau einer neuen
Seepipeline in Heide-Mittelplate sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfrakti-
on Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich:


Größere Umweltverträglichkeit von Pipelines gegenüber dem Transport mit Schiffen hin
oder her: die Verlegung der Pipeline ist ein massiver Eingriff in den Naturhaushalt des
Nationalparks, einem Gebiet mit höchster Schutzkategorie nach EU-Recht und nationa-
lem Recht.

Es macht daher keinen Sinn, immer mehr Gelder in eine Technologie zu investieren, de-
ren Ausstieg wir politisch verfolgen.

Der Erdöl-Förderungsvertrag läuft zwar 2011 aus, es gibt aber keine rechtliche Grundla-
ge, die seine Verlängerung definitiv unterbindet. Deshalb fordern Bündnis 90/DIE
GRÜNEN einen öffentlich ­ rechtlichen Vertrag, der ein definiertes Enddatum der Erdöl-
förderung festschreibt.

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