= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Nr. 256.02 / 31.10.2002 Debatte um das öffentliche Dienstrecht ist notwendig! Zu den heute veröffentlichten Äußerungen der Ministerpräsidentin Heide Simonis erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Die Debatte um das öffentliche Dienstrecht ist notwendig, da es einen Reformbedarf gibt ­ das kann auch von der Opposition nicht geleugnet werden. Die Länder müssen mehr Spielräume und Einfluss auf die Personalpolitik erhalten, das heißt, dass es eine Öffnung geben muss, damit die Länder sowohl im Tarifbereich als auch im Beamtenrecht eigen- ständige Vereinbarungen treffen können. Schwerpunkt in dieser Debatte war und ist für Bündnis 90/Die Grünen eine Dienstrechts- reform, bei der ein einheitliches Dienstrecht für alle Beschäftigten umgesetzt wird. Damit werden auch die Beamten zukünftig an der solidarischen Finanzierung der Sozialversi- cherungen beteiligt und das Problem der ansteigenden Pensionskosten wird mittelfristig gelöst. Weitere Vorschläge und Anregungen werden wir auch gemeinsam mit den Gewerkschaf- ten beraten. ***