Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.11.2002, Nr.: 168/2002

Günter Neugebauer:

Hohes Ausmaß an Steuerhinterziehung ist bedauerlich
,,Die Bearbeitung der Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen durch Kunden und Mitarbeiter von Kreditinstituten in unserem Land steht kurz vor dem Abschluss. Das begrüßen wir. Damit können sich die für diese Verfolgung eingesetzten Steuerfahnder und Betriebsprüfer bei den Finanzämtern endlich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, nach der Vorlage einer vom Finanzausschuss des Landtags angeforderten Zwischenbilanz des Finanzministers. Wie Neugebauer ausführt, sind in über 27.000 Fällen Verdachtsmomente für ein Steuerstrafverfahren vorhanden gewesen, von denen sich in 12.428 Fällen der Verdacht der Steuerhinterziehung erhärtet hat. Das durchschnittliche Mehrergebnis beträgt pro abschließend geprüftem Fall 14.408 . Nach Angaben des Finanzministers sind insgesamt noch 4.462 Fälle in der Bearbeitung, die weitestgehend ­ auch zur Vermeidung der Verjährung ­ bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Neugebauer bedauert das unerwartet hohe Ausmaß der Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen, ,,an der sich leider auch viele Kreditinstitute aktiv beteiligt haben". Mit der Strafverfolgung sei auch ein Stück Steuergerechtigkeit erreicht worden, da Bezieher von Lohneinkünften sich nicht der Steuerpflicht entziehen könnten. Der ehrliche Steuerzahler dürfe nicht der Dumme sein, nur weil er seine Kapitalerträge ordentlich versteuere oder das Geldkapital nicht in Koffern oder verschlüsselten Überweisungsträgern nach Luxemburg transferiere, so Neugebauer. (SIB)
SchleswigHolstein
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