Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                               Kiel, 29.11.2002, Nr.: 168/2002




Günter Neugebauer:


Hohes Ausmaß an Steuerhinterziehung ist bedauerlich


,,Die Bearbeitung der Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen durch Kunden und Mit-
arbeiter von Kreditinstituten in unserem Land steht kurz vor dem Abschluss. Das be-
grüßen wir. Damit können sich die für diese Verfolgung eingesetzten Steuerfahnder
und Betriebsprüfer bei den Finanzämtern endlich wieder ihren eigentlichen Aufgaben
widmen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neu-
gebauer, nach der Vorlage einer vom Finanzausschuss des Landtags angeforderten
Zwischenbilanz des Finanzministers.


Wie Neugebauer ausführt, sind in über 27.000 Fällen Verdachtsmomente für ein Steu-
erstrafverfahren vorhanden gewesen, von denen sich in 12.428 Fällen der Verdacht
der Steuerhinterziehung erhärtet hat. Das durchschnittliche Mehrergebnis beträgt pro
abschließend geprüftem Fall 14.408 . Nach Angaben des Finanzministers sind insge-
samt noch 4.462 Fälle in der Bearbeitung, die weitestgehend ­ auch zur Vermeidung
der Verjährung ­ bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen.


Neugebauer bedauert das unerwartet hohe Ausmaß der Steuerhinterziehung von Ka-
pitalerträgen, ,,an der sich leider auch viele Kreditinstitute aktiv beteiligt haben". Mit der
Strafverfolgung sei auch ein Stück Steuergerechtigkeit erreicht worden, da Bezieher
von Lohneinkünften sich nicht der Steuerpflicht entziehen könnten. Der ehrliche Steu-
erzahler dürfe nicht der Dumme sein, nur weil er seine Kapitalerträge ordentlich
versteuere oder das Geldkapital nicht in Koffern oder verschlüsselten Überweisungs-
trägern nach Luxemburg transferiere, so Neugebauer. (SIB)

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Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
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