FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL

Nr. 384/2002 Kiel, Donnerstag, 19. Dezember 2002 Gefahrhundeverordnung/Bundesverwaltungsgericht

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur schleswigholsteinischen Gefahrhundeverordnung sagte der FDPLandtagsabgeordnete, Dr. Heiner Garg: ,,Jetzt hat es der Innenminister schriftlich. Sehenden Auges ist er mit seiner Gefahrhundeverordnung in die Rechtswidrigkeit marschiert. Die Rasseliste gehört in den Reißwolf und die Gefahrhundeverordnung überarbeitet. Außerdem wird die Landesregierung nicht darum herumkommen, sich auf Bundesebene für ein einheitliches Vorgehen in diesem Bereich einzusetzen. Die Vorschläge der FDP dazu liegen seit dem Beginn der gesamten Diskussion im Jahr 2000 auf dem Tisch. 1. 2. 3. 4. Wir brauchen ein Heimtierzuchtgesetz auf Bundesebene. Eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter sollte obligatorisch werden. Hundehalter müssen ihre Sachkunde nachweisen. Durch die Markierung mit einem Chip sollte die Identität jedes Hundes in Zukunft zweifelsfrei feststellbar sein.

Schlichtes Zuhören hätte dem Innenminister die Abfuhr vor dem Bundesverwaltungsgericht erspart", stellte Garg abschließend fest.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Heiner Garg: ,,Rasseliste in den Reißwolf"