FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL

Nr. 385/2002 Kiel, Donnerstag, 19. Dezember 2002 Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuß

Zum heutigen Pressegespräch der SPD-Fraktion über den Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (2. PUA) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im 2. PUA, Wolfgang Kubicki: ,,Wer ständig auf die Bremse tritt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht vorankommt. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie weit wir bereits mit der Beweisaufnahme wären, wenn insbesondere die SPD-Vertreter im 2. PUA nicht ständig das Verfahren verzögern würden. Erst letzten Montag ließen SPD und Grüne die für Vormittag angesetzte Beweisaufnahme durch ihr absichtliches Fernbleiben vom Ausschuß platzen. Es sind noch lange nicht alle Beweise erhoben, deswegen können wir den Komplex ,,Pröhl" auch noch nicht abschließen. Das hat auch die heutige Sitzung wieder ergeben. Deuten sich hier ernsthafte Wahrnehmungsstörungen an, wenn die SPD dies innerhalb von zwei Stunden vergisst? Nach den vielen Protestdemonstrationen und den anstrengenden Haushaltsberatungen ist die SPD scheinbar urlaubsreif. Wir wünschen frohe Weihnachten und gute Erholung", so Kubicki abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Wolfgang Kubicki: Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?