FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                               Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                               Vorsitzender
                                                                                               Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                               Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                               Christel Aschmoneit-Lücke, MdL

Nr. 385/2002                                                                                   Joachim Behm , MdL
                                                                                               Dr. Heiner Garg, MdL
Kiel, Donnerstag, 19. Dezember 2002                                                            Günther Hildebrand, MdL
                                                                                               Veronika Kolb, MdL
Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuß

Wolfgang Kubicki: Wahrnehmungsstörungen bei der




                                                                                                        www.fdp-sh.de
SPD?
Zum heutigen Pressegespräch der SPD-Fraktion über den Zweiten
Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (2. PUA) erklärte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im 2. PUA, Wolfgang
Kubicki:

,,Wer ständig auf die Bremse tritt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht
vorankommt. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie weit wir bereits mit der
Beweisaufnahme wären, wenn insbesondere die SPD-Vertreter im 2. PUA
nicht ständig das Verfahren verzögern würden. Erst letzten Montag ließen
SPD und Grüne die für Vormittag angesetzte Beweisaufnahme durch ihr
absichtliches Fernbleiben vom Ausschuß platzen.

Es sind noch lange nicht alle Beweise erhoben, deswegen können wir den
Komplex ,,Pröhl" auch noch nicht abschließen. Das hat auch die heutige
Sitzung wieder ergeben. Deuten sich hier ernsthafte Wahrnehmungs-
störungen an, wenn die SPD dies innerhalb von zwei Stunden vergisst?

Nach den vielen Protestdemonstrationen und den anstrengenden
Haushaltsberatungen ist die SPD scheinbar urlaubsreif. Wir wünschen frohe
Weihnachten und gute Erholung", so Kubicki abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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