FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 024/2003 Kiel, Donnerstag, 23. Januar 2003 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Landeszentrale für Politische Bildung
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL

In der Landtagsdebatte zu TOP 23 (Landeszentrale für Politische Bildung) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Für die FDP-Fraktion ist und bleibt die Eigenständigkeit der Landeszentrale für Politische Bildung eine Forderung, von der wir nicht abrücken. Auch nach den Entwicklungen der letzten Wochen ist nicht gewährleistet, dass die jahrzehntelang unumstrittene Landeszentrale in Schleswig-Holstein in Zukunft eine eigenständige Landeseinrichtung ohne Fremdbestimmung durch Dritte sein wird. Der Anfang Dezember vorgelegte neue Entwurf des Organisationserlasses für den künftigen Landesbetrieb ,,Landeszentrale für Politische Bildung" enthält zwar keine Aussage mehr darüber, wen die Bildungsministerin mit der Geschäftsführung betraut, aber es ist danach auch nicht ausgeschlossen, das genau das geschieht, was der erste Entwurf vom 17. September 2002 vorsah: nämlich dass ,,der Direktor des Landesverbandes der Volkshochschulen e.V. mit der Leitung der Landeszentrale für Politische Bildung beauftragt (wird)". Im Bildungsausschuss hat Frau Erdsiek-Rave unsere Kritik an solchen Überlegungen abzuwehren versucht, indem sie den Eindruck erwecken wollte, als sei die Ablehnung dieser Konstruktion ein Ausdruck von Geringschätzung oder Misstrauen gegenüber den Volkshochschulen oder deren Landesverband oder deren Geschäftsführer. Das ist ebenso falsch wie irreführend. Unsere Kritik ist prinzipieller Natur. Wir würden es genauso ablehnen, wenn der Umweltminister eine Landeseinrichtung wie das Nationalparkamt einem der Naturschutzverbände unterstellen wollte oder wenn die Sozialministerin auf die Idee käme, die Leitung des Landesamtes für soziale Dienste dem Geschäftsführer eines der Wohlfahrtsverbände zu übertragen. Verbände und deren Dachorganisationen haben in Feldern, in denen viele Akteure an der Gestaltung wichtiger Belange des Gemeinwesens
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Ekkehard Klug: Eigenständigkeit der Landeszentrale für Politische Bildung bewahren!

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mitwirken, einen wichtigen Platz. Es ist aber nicht angemessen, ihnen die Kontrolle über eigene Landeseinrichtungen zu geben, die zum Bereich der Exekutive gehören und deren parlamentarische Kontrolle dem Landtag obliegt. Das ist eine Grundsatzfrage, die mit der Wertschätzung dieses oder jenes Verbandes rein gar nichts zu tun hat. Und es mag manche erstaunen: In dieser Frage sehen wir Liberale uns völlig einig mit dem Landesbezirk des DGB. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich auf meine hierzu in der November-Tagung gehaltene Rede. Bei der Überprüfung von Landesaufgaben muss es stets um die Frage gehen: Nimmt das Land die Erfüllung einer Aufgabe selber in die Hand, oder überlässt sie dies - gegebenenfalls vollständig - dem privaten Sektor oder aber der Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen oder Verbände, die dann als Zuschussempfänger Landesmittel einsetzen. Das eigentümliche Zwitterwesen, das im September letzten Jahres im Hause der Bildungsministerin zusammengestrickt worden ist, nämlich die Übertragung einer Landeseinrichtung an einen Verband, ist aus unserer Sicht ordnungspolitisch und gar keinen Umständen akzeptabel. Mit einer entsprechenden Klarstellung sollte der Landtag heute auch die Zukunft des Landesbetriebes ,,Landeszentrale für Politische Bildung" sichern."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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