Nr. 110/03
28. Februar 2003

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
PARLAMENTARISCHER
GESCHÄFTSFÜHRER

Heinz Maurus
Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik

Millionenverluste der landeseigenen Stiftungen ruft Opposition auf den Plan
CDU fordert rückhaltlose Aufklärung im Finanzausschuss
,,Erneut hat der Landesrechnungshof einen rot-grünen Finanzskandal unglaublichen Ausmaßes entdeckt. Die rot-grüne Landesregierung unter Leitung der Finanzexpertin Heide Simonis hat inzwischen nicht nur die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ruiniert und damit dieses Land in eine Situation gebracht, in der es kaum überlebensfähig ist. Auch in den landeseigenen Stiftungen wurde durch Fehlspekulationen Vermögen in Millionenhöhe vernichtet", stellten der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Martin Kayenburg, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard, fest. Wenn auch die Stiftungen rechtlich selbständige Einrichtungen seien, so trage die Landesregierung jedoch erhebliche Verantwortung. Zum einen sei Innenminister Klaus Buß Stiftungsaufsichtsbehörde und habe damit darüber zu wachen, dass Stiftungsvermögen mündelsicher angelegt und nicht an Börsen verzockt werde. Zum anderen seien Regierungsmitglieder und Staatssekretäre Mitglieder in Stiftungsräten, also den Aufsichtsgremien dieser Stiftungen. Insbesondere habe der scheidende Finanzminister Claus Möller aber auch sein Nachfolger Dr. Stegner hier maßgeblich mitgewirkt, zum Teil sogar als Vorstandsmitglieder, merkten die beiden Politiker an. Ausweislich eines Sitzungsprotokolls der Stiftungen sei auch von Mitgliedern der Stiftungsräte frühzeitig auf die Risiken dieser Börsenspekulationen hingewiesen worden. ,,Zur Aufklärung der Vorgänge wird die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses für Dienstag nächster Woche 10.00 Uhr beantragen und verlangen, dass die betroffenen Regierungsmitglieder und Staatssekretäre in dieser Sitzung persönlich Rede und Antwort stehen," erklären Kayenburg und Wiegard abschließend.