FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL

Nr. 074/2003 Kiel, Freitag, 28. Februar 2003 Finanzpolitik/Stiftungen/Spekualtionsverluste

Zu den Kapitalverlusten einiger öffentlicher Stiftungen in Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Die Stiftungen haben sich verspekuliert und Kapital verloren. Verluste aus spekulativen Geschäften sind einer Marktwirtschaft nichts besonderes: Risiko und Chance liegen manchmal sehr dicht beieinander. Das Besondere an diesem Fall ist, dass öffentlich-rechtliche Stiftungen das ihnen--teilweise von den Steuerzahlern--anvertraute Kapital riskant aufs Spiel gesetzt haben. Noch schwerwiegender ist, dass eventuell Mitglieder der Landesregierung von den Investment-Strategien der Stiftungen gewusst und sie gebilligt haben könnten oder sie gar mit veranlasst haben. Mitglieder einer Landesregierung, die sich rühmt, das modernste Portfoliomanagement aller Bundesländer erfolgreich zu betreiben", stellte Garg fest. ,,Außerdem scheint es so, als hätten die Stiftungen zusätzlich Kapital vernichtet, weil sie den Aktienanteil ihres Portfolios bei fallenden Aktienkursen konstant halten wollen. Damit hätten sie das gute Geld der Steuerzahler dem schlechten hinterhergeworfen. Es muss schnellstens geprüft werden, ob die Anlagestrategien der Stiftungen rechtskonform waren oder nicht, wer für das Desaster verantwortlich ist und ob Regressansprüche zugunsten der Stiftungen bestehen. Eines ist jetzt schon sicher: In Zukunft sollte die rot-grüne Landesregierung sich mit pauschalen Vorwürfen an kapitalvernichtende Spekulanten in aller Welt zurückhalten: Wer im Glashaus sitzt, ..." sagte Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Heiner Garg: ,,Rot-grüne Spekulationsverluste?!? ­ Ab jetzt gilt: Wer im Glashaus sitzt ...!"