31/2003

Kiel, 28. Februar 2003

Finanzausschuss wird Vorwürfe prüfen

Kiel (SHL) - Zu heute veröffentlichten Presseberichten über das Kapitalanlage-Verhalten landeseigener Stiftungen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ursula Kähler: ,,Wieder ist offenbar gezielt ein vertraulicher Prüfbericht des Landesrechnungshofes an die Öffentlichkeit lanciert worden, ohne dass die darin Kritisierten dazu Stellung nehmen konnten. Es ist unerträglich, dass geordnete Beratungsverfahren nicht mehr möglich sind: Regelmäßig in sitzungsfreien Zeiten oder vor Wahlen wird mit Veröffentlichungen bzw. der Herausgabe von Prüfberichten gezielt Stimmung gemacht. Ob die in den Berichten wiedergegebenen Vorwürfe zu Recht erhoben werden, wird der Finanzausschuss prüfen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob möglicherweise die Kritiker von heute diese Anlagestrategie vor einigen Jahren, als Aktien hohe Renditen brachten, sogar selbst empfohlen haben? Ich habe für Donnerstag, den 6. März, eine Sitzung des Finanzausschusses einberufen, die sich mit dem Thema ,,Landesstiftungen ­ Presseberichterstattung über die Kapitalanlagestrategie" befassen wird."