PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 052.03 / 28.02.2003

Empfehlung an die Kommunen: Hände weg vom Cross-Boarder-Leasing
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Cross-Boarder-Leasing erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage macht deutlich, welche Risiken im Cross-Boarder-Leasing liegen. Sowohl die Komplexität des Rechtsgeschäftes als auch die Abhängigkeit vom ausländischen Steuerrecht und die langen Laufzeiten sollten den Kommunen Warnung genug sein, sich nicht auf diese Geschäfte einzulassen, auch wenn die Versuchung angesichts der leeren Kassen mit Sicherheit groß ist. Das Land kann den Kommunen keine Vorschriften machen, da die bislang dem Innenministerium vorgestellten Transaktionsvorhaben in der beabsichtigten Form als nicht genehmigungsbedürftig beurteilt werden. Bevor das Land nun gesetzliche Regelungen beschließt ­ so wie Bayern, das als erstes Bundesland Cross-Boarder-Leasing verbieten will ­ setzen wir auf die Vernunft der Kommunen, dass sie selbst die Risiken erkennen und nicht zu Lasten der zukünftigen Generation abenteuerliche Verträge abschließen. Sollte aber die Versuchung vor Ort zu groß werden, muss der Landesgesetzgeber notfalls doch handeln.

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