Nr. 113/03
04. März 2003

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

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Heinz Maurus
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Bildungspolitik

Martin Kayenburg und Sylvia Eisenberg: CDU fordert: Stop des Erlassentwurfes zur Verlässlichen Grundschule ­ Unterrichtsgarantie für Grundschüler und Grundschülerinnen
,,Die Bildungspolitik der Landesregierung hat sehr wohl eine entscheidende Rolle im Kommunalwahlkampf gespielt und zum schlechten Abschneiden der SPD beigetragen," stellten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, sowie die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, fest Nicht nur das Hick Hack um den Erlassentwurf zur Verlässlichen Grundschule hat Ärger bei den Betroffenen hervorgerufen, sondern auch der andauernde Unterrichtsausfall. Deshalb fordern Kayenburg und Eisenberg die sofortige Rücknahme des Erlassentwurfes zur Einführung der Verlässlichen Grundschule. ,,Anstatt den Bildungsmotor ständig während der Fahrt zu reparieren, soll die Bildungsministerin sich nun endlich entscheiden, einen Boxenstop einzulegen um eine gründliche Überholung des Bildungsmotors vorzunehmen." Die CDU-Landtagsfraktion wird, wie Sylvia Eisenberg nach Beschluss der Fraktion feststellte, Bildungspolitik als Schwerpunktthema anpacken. Ziel sei zunächst für die Grundschule eine 100 %ige Unterrichtsversorgung auf der Basis verbindlicher Stundentafeln und eine Unterrichtsgarantie zu gewährleisten sowie eine klare Trennung von Bildungs- und Betreuungsauftrag vorzunehmen. Die CDULandtagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag in die nächste Landtagssitzung einbringen. ,,Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein sind es allmählich leid, ständig Ausflüchte der Bildungsministerin für ihre miserable Bildungspolitik zu hören. Es müssen nun endlich Taten folgen, die CDU-Landtagsfraktion steht dabei gerne hilfreich zur Seite," so Kayenburg und Eisenberg abschließend.