Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                             Kiel, 04.03.2003, Nr.: 038/2003



Dr. Henning Höppner:


CDU hat die verlässliche Halbtagsgrundschule selbst gefordert


Zu der Pressemitteilung der CDU zur verlässlichen Grundschule erklärt der schulpoliti-
sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:


Ich bin schon sehr erstaunt, dass die CDU ein Anhörungsverfahren zu einem Erlass-
entwurf als Hick-Hack klassifiziert. Eine solche Anhörung ist Teil eines demokratischen
Prozesses bei Fragen der Schulgestaltung. Es ist vielmehr die Landes-CDU gewesen,
die dieses Anhörungsverfahren als Instrument des Kommunalwahlkampfes miss-
braucht hat. Im Landtag und auch an anderer Stelle hat die CDU die verlässliche Halb-
tagsgrundschule doch sogar gefordert. Sie sollte auch nach der Kommunalwahl zu ih-
rer eigenen Forderung stehen. Statt zu nörgeln sollte sie über ihre kommunalen Mit-
glieder bei den Schulträgern die Einrichtung der verlässlichen Halbtagsgrundschule
nach vorn bringen. Das erwartet der Wähler jetzt von der CDU!




                                                                                             Schleswig-
                                                                                             Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
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