PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 094.03 / 30.04.2003

Zurück zur Vernunft ­ Sofortiger Stopp der Diätenreform
Zu der sich zuspitzenden Diäten-Debatte erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die Fraktionen von SPD und CDU eindringlich auf, diese Diätenreform rückgängig zu machen und auf der Grundlage der Vorschläge der BendaKommission einen kostenneutralen Vorschlag mit folgenden Eckpfeilern zu entwickeln: Inkrafttreten der Diätenreform erst 2005 zeitgleich mit der eigenständigen Altersversorgung für die Abgeordneten. Inkrafttreten der Diätenreform zeitgleich mit einer Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten im Parlament durch eine konsequente Wahlkreisreform.

Mit dieser Position befinden wir uns auf einer Linie mit dem Parteivorsitzenden der SPD, mit den Fraktionen von SSW und FDP, mit der Jungen Union, mit dem Steuerzahlerbund, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern und mit sehr vielen Bürgern und BürgerInnen.

Wir fordern den CDU Parteivorsitzenden, Peter Harry Carstensen auf, sich eindeutig zu positionieren. Und wir appellieren an die Fraktionen von CDU und SPD, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen und konsequenter Weise die Diätenreform rückgängig zu machen.