PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: Zentrale: Telefax: Mobil: E-Mail: Internet: 0431/988-1503 0431/988-1500 0431/988-1501 0172/541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 096.03 / 30.04.2003

JA zu Reformen, aber Lasten gerecht verteilen
Zum 1. Mai-Feiertag der Gewerkschaften sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Bei 4,6 Mio. Arbeitslosen hat der 1. Mai aktuelle Bedeutung, wobei im Zentrum der Diskussion die Reform des Sozialsystems stehen muss. Meine Fraktion ist eine Verfechterin für die nötigen Reformen, wir fordern aber eine offene Diskussion über das ,,Wie" dieser Reformen. Dabei gibt es vier Kriterien. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, · dem Maßstab des grünen Gerechtigkeitsbegriffs aus unserem Grundsatzprogramm zu entsprechen · die Finanzierung des Sozialsystems nachhaltig sicherzustellen · die Konjunktur in Schwung zu bringen · mittelfristig genügend Arbeitsplätze ­ insbesondere im Bereich der unteren Einkommen ­ entstehen zu lassen. Wir sehen dringenden Reformbedarf mit folgenden GRÜNEN Eckpfeilern: · Die Reform unseres Sozialstaates muss sowohl Einsparungen bei Rente, Krankenkasse und Arbeitslosengeld, wie auch eine grundlegende Reform der Einnahmenseite beinhalten, damit die Finanzierung dauerhaft gesichert ist.

· Die Belastung des Faktors Arbeit (Lohnnebenkosten) gleicht inzwischen einer ,,Strafsteuer". Wer Arbeitsplätze schafft, finanziert die Sozialkassen für alle. Da dieses extrem negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, müssen die Lohnnebenkosten deutlich reduziert und die notwendige Gegenfinanzierung über indirekte und direkte Steuern gerecht verteilt werden. Wir verweisen hier insbesondere auf das im Auftrag des Spiegel erstellte Modell des DIW zur Senkung der Sozialabgaben von 42% auf 5%. · Die Belastungen müssen gerecht verteilt werden: Große Unternehmen, aber auch private Wohlhabende, müssen wieder angemessen zu den Steuereinnahmen beitragen. Die Erbschaftssteuerreform muss zügig umgesetzt werden und das neue Zinsabschlaggesetz darf nicht ­ wie bisher geplant ­ dazu führen, dass die Vermögenden erneut entlastet werden. Nur wer auch die Vermögenden an der Finanzierung des Sozialstaates angemessen beteiligt, kann von Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und von GeringverdienerInnen Opfer verlangen. · Das Leben mit Kindern muss finanziell gefördert werden, z. B. durch eine Reform des Ehegattensplittings zugunsten von Kinderbetreuungskosten. · Alle Bevölkerungsschichten, d.h. auch Beamte und Selbstständige, sowie BezieherInnen von Kapitalerträgen müssen in die Sozialkassen einzahlen ­ damit die Last für jeden Einzelnen geringer wird. Nur wenn wir die Lasten gerecht verteilen, wenn die Reformschritte so groß sind, dass es auch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommt, und wenn es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommt, können wir Arbeitslosen ­ die Jahrzehnte lang hart gearbeitet und den Sozialstaat finanziert haben ­ erklären, warum sie nach einer Übergangszeit von Sozialhilfe leben sollen. ***

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Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 096.03 / 30.04.2003

JA zu Reformen, aber Lasten gerecht verteilen
Zum 1. Mai-Feiertag der Gewerkschaften sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Bei 4,6 Mio. Arbeitslosen hat der 1. Mai aktuelle Bedeutung, wobei im Zentrum der Diskussion die Reform des Sozialsystems stehen muss. Meine Fraktion ist eine Verfechterin für die nötigen Reformen, wir fordern aber eine offene Diskussion über das ,,Wie" dieser Reformen. Dabei gibt es vier Kriterien. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, · dem Maßstab des grünen Gerechtigkeitsbegriffs aus unserem Grundsatzprogramm zu entsprechen · die Finanzierung des Sozialsystems nachhaltig sicherzustellen · die Konjunktur in Schwung zu bringen · mittelfristig genügend Arbeitsplätze ­ insbesondere im Bereich der unteren Einkommen ­ entstehen zu lassen. Wir sehen dringenden Reformbedarf mit folgenden GRÜNEN Eckpfeilern: · Die Reform unseres Sozialstaates muss sowohl Einsparungen bei Rente, Krankenkasse und Arbeitslosengeld, wie auch eine grundlegende Reform der Einnahmenseite beinhalten, damit die Finanzierung dauerhaft gesichert ist.

· Die Belastung des Faktors Arbeit (Lohnnebenkosten) gleicht inzwischen einer ,,Strafsteuer". Wer Arbeitsplätze schafft, finanziert die Sozialkassen für alle. Da dieses extrem negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, müssen die Lohnnebenkosten deutlich reduziert und die notwendige Gegenfinanzierung über indirekte und direkte Steuern gerecht verteilt werden. Wir verweisen hier insbesondere auf das im Auftrag des Spiegel erstellte Modell des DIW zur Senkung der Sozialabgaben von 42% auf 5%. · Die Belastungen müssen gerecht verteilt werden: Große Unternehmen, aber auch private Wohlhabende, müssen wieder angemessen zu den Steuereinnahmen beitragen. Die Erbschaftssteuerreform muss zügig umgesetzt werden und das neue Zinsabschlaggesetz darf nicht ­ wie bisher geplant ­ dazu führen, dass die Vermögenden erneut entlastet werden. Nur wer auch die Vermögenden an der Finanzierung des Sozialstaates angemessen beteiligt, kann von Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und von GeringverdienerInnen Opfer verlangen. · Das Leben mit Kindern muss finanziell gefördert werden, z. B. durch eine Reform des Ehegattensplittings zugunsten von Kinderbetreuungskosten. · Alle Bevölkerungsschichten, d.h. auch Beamte und Selbstständige, sowie BezieherInnen von Kapitalerträgen müssen in die Sozialkassen einzahlen ­ damit die Last für jeden Einzelnen geringer wird. Nur wenn wir die Lasten gerecht verteilen, wenn die Reformschritte so groß sind, dass es auch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommt, und wenn es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommt, können wir Arbeitslosen ­ die Jahrzehnte lang hart gearbeitet und den Sozialstaat finanziert haben ­ erklären, warum sie nach einer Übergangszeit von Sozialhilfe leben sollen. ***