PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 098.03 / 30.04.2003

GRÜNE begrüßen den SSW-FDP-Antrag zur Verfassungsänderung
Zur heutigen Beratung im Innen- und Rechtsausschuss erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich: Wir begrüßen, dass die FDP-Fraktion und der SSW unsere schon lange vorliegenden rotgrünen Anträge zur Verfassungsänderung eingebracht haben. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen inhaltlich sowohl die Aufnahme der in dem Antrag benannten zusätzlichen Staatsziele als auch die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts. Anstatt die Zulagen für den Landtagspräsidenten und seine StellvertreterInnen sowie die Fraktionsvorsitzenden und ihre StellvertreterInnen in die Verfassung aufzunehmen, wollen wir den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, Roma und Sinti und Pflegebedürftigen als Staatsziele festschreiben. Über das weitere Verfahren in dieser Sache sind wir zur Zeit noch mit unserem Koalitionspartner SPD im Gespräch.

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