Nr. 289/03
30. Juni 2003

PRESSESPRECHER

Torsten Haase
Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Bildungspolitik

Sylvia Eisenberg: Beim Ausbau von Ganztagsangeboten wälzt die Landesregierung die Kosten auf die Kommunen ab
,,Und wieder einmal trifft es die Schwächsten. Städte und Gemeinden, die sich zur Zeit finanziell in einer ganz prekären Lage befinden, müssen die im Bundesprogramm ,Zukunft, Bildung und Betreuung' genannten Eigenaufwendungen von 10 Prozent alleine tragen," so die bildungspolitische Sprecherin der CDULandtagsfraktion, Sylvia Eisenberg. Bei einem Fördervolumen des Bundes an das Land Schleswig-Holstein von insgesamt 135 Mio Euro betrage die Kofinanzierung durch die Kommunen rund 15 Mio Euro. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Eisenberg (Drs. 15/2772) hervor. Noch bei ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni 2003 habe sich die Ministerpräsidentin damit gerühmt, dass im Rahmen des 4 Mrd. Euro Investitionsprogramms mehr Ganztagsplätze vom Land geschaffen werden. ,,Wo aber bleibt der Eigenanteil des Landes, wenn noch nicht einmal ein Teil der Kofinanzierung vom Land übernommen wird? Dieser Versuch des Landes, die Eigenaufwendungen komplett auf die Kommunen abzuwälzen, ist nicht akzeptabel, so Sylvia Eisenberg weiter. ,,Statt sich selbst in die Pflicht zu nehmen, zieht sich die Regierung mal wieder geschickt aus der Affäre."

Anlage: Drucksache 15/2772