PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Ohne Gegenfinanzierung läuft nichts!

Nr. 175.03 / 30.06.2003

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform kann neben den bereits beschlossenen Reformen der Bundesregierung (Hartz, Agenda 2010, u.a.) ein weiterer Beitrag für eine positive Konjunkturentwicklung sein. Allerdings muss diese Steuerentlastung durch den Abbau von Subventionen gegenfinanziert werden, denn die Länder haben keine weiteren Spielräume. Ich appelliere an die CDU - die landauf und landab die hohen Steuern für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich macht ­ jetzt nicht zu blockieren, sondern sich an einer Lösung für den dauerhaften Abbau von Subventionen konstruktiv zu beteiligen. Unsere Auffassung bleibt aber nach wie vor, dass es arbeitsmarktpolitisch wirksamer gewesen wäre, nicht die Steuern, sondern die Lohnnebenkosten drastisch zu senken. Dafür geben unsere Nachbarländer Beispiele, dass dieses Modell zum Erfolg führen kann. Unabhängig von den bundespolitischen Entscheidungen steht Schleswig-Holstein schon jetzt vor einer extrem schwierigen Haushaltssituation. Deshalb werden wir in den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen vor allem bei Verbänden, Vereinen und anderen Betroffenen dafür werben, dass weitere Kürzungen im Interesse der Handlungsfähigkeit des Landes unvermeidlich sind. Hierbei behalten wir im Auge, dass wir ökologisch und sozial nachhaltig handeln müssen und nicht durch staatliches Handeln die konjunkturelle Lage weiter verschlechtern

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